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Thüringer Kehrtwende

Rot-Rot-Grün hat die Flüchtlingspolitik im Freistaat geändert, meinen Experten

  • Von Sebastian Haak, Erfurt
  • Lesedauer: 3 Min.

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In Erfurt hat die Thüringer Landesregierung einen Flüchtlingsgipfel veranstaltet - aus Insidersicht mehr als Symbolpolitik.

Natürlich sagen alle wieder das gleichen wie in den vergangenen Wochen: Die Kommunen erklären, das Land zahle nicht genügend Geld an die Gemeinden, Städte und Landkreise, damit diese die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können. Vereine klagen darüber, sie könnten noch viel mehr Asylsuchende psychologisch betreuen, wenn sie mehr Geld und Personal bekämen. Und Politiker mahnen, allein könne sich der Staat nicht um die Vielzahl der Schutzsuchenden kümmern, die nach Europa und damit auch nach Deutschland kommen.

Doch so bekannt das alles klingt, der Thüringer Flüchtlingsgipfel, zu dem Rot-Rot-Grün am Donnerstag nach Erfurt geladen hat, markiert wohl wirklich einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Freistaats, in dem LINKE, SPD und Grüne seit Dezember gemeinsam regieren. Selbst - oder vielleicht: vor allem - altgediente Landesbeamte sagen, dass die Neuausrichtung nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung der wohl wesentlichste Bereich ist, auf dem Rot-Rot-Grün einen Umbau alter Strukturen vorantreibt, sondern dass dies auch tatsächlich von einer inhaltlichen Neuausrichtung begleitet wird.

Am Rande des Gipfels erklärt ein Mitarbeiter der Landesverwaltung - ein CDU-Mitglied -, vor Rot-Rot-Grün sei es in der Flüchtlingspolitik immer nur darum gegangen, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende soweit zu erhöhen, dass der Freistaat die Menschen habe irgendwie unterbringen können, zu deren Aufnahme er nach dem bundesweit geltenden Verteilungsprinzip verpflichtet ist. Der Mann muss es wissen, immerhin arbeitet er seit Jahren in jenem Bereich der Verwaltung, der dafür zuständig ist. Wenn es darum gegangen sei, diese Menschen durch Sprachkurse, Praktikumsmöglichkeiten oder Sportangebote gesellschaftlich zu integrieren, sei die erste Frage der politisch Verantwortlichen unter CDU-Ägide gewesen: »Was kostet das?«

Und jetzt? »Die Frage nach den Kosten kommt erst ganz zum Schluss«, sagt der Mann. Wann immer jemand einen Vorschlag habe, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern, werde ihm zugehört. Selbst Minister und Staatssekretäre hätten ressortübergreifend ein offenes Ohr für alle derartigen Anliegen. Seit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten habe sich die Flüchtlingspolitik des Freistaates um 180 Grad gedreht. Die Kehrseite davon ist, dass die Kosten für den Landeshaushalt explodieren, während die Koalition unter anderem Geld für freie Schulen, ein beitragsfreies Kitajahr, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor braucht. Hat sich Rot-Rot-Grün nach langem Streit beispielsweise dazu durchgerungen, in diesem Jahr etwa zwölf Millionen Euro mehr für freie Schulen bereitzustellen, sollen die Ausgaben für Flüchtlinge von 48 Millionen Euro im vergangenen Jahr - bei veranschlagten etwa 21 Millionen Euro - 2015 auf etwa 77 Millionen Euro steigen.

Dass die neue Flüchtlingspolitik derzeit mehr als jeder andere Politikbereich von Klagen über Geldsorgen begleitet wird, ist da beinahe logisch. In den Worten eines Landrates, der seinen Ärger über die neue Ausgabenpolitik auf dem Flüchtlingsgipfel Luft macht: »Viele von Ihnen sind von der Abteilung ›3W‹: Willkommen, Wollen und Wünschen. Ich bin von der Leistungsabteilung«, sagt er. »Deshalb macht es mir Sorge, dass wir uns hier alle Mut zusprechen, aber die Zuständigen nichts über das Geld sagen.«

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