Verfassungsschutz bleibt unbehelligt

Bundesinnenminister stellte Gesetzentwurf zur Reform des Inlandsgeheimdienstes vor

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes zieht kaum Lehren aus den NSU-Morden. Auch die V-Leute dürfen wohl weiterhin machen, was sie wollen.

Der Verfassungsschutz und seine V-Leute - eine unendliche Geschichte. Die deutsche Neonazi-Szene war und ist durchsetzt mit solchen gedungenen Spitzeln, die dabei auch schwerste Verbrechen begehen. Nach der Wende spielten diese aus der Staatskasse bezahlten Einflussagenten eine tragende Rolle beim Aufbau der militanten Rechten im Osten. Eine der zentralen »Empfehlungen« des Untersuchungsausschusses zu den Morden der NSU-Naziterrortruppe war deshalb, die bisher gesetzlich nicht geregelte V-Leute-Praxis zu reformieren. Auch sollten die bei den Landesämtern für Verfassungsschutz anfallenden Informationen »zentral zusammengeführt und auch tatsächlich gründlich ausgewertet werden«. Zudem forderte das Gremium eine verstärkte parlamentarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes.

Am Freitag präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in e...

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