Schlechte Stimmung in Hessen

Nach Blockupy: Weitere Rücktrittforderungen gegenüber Ulrich Wilken

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach den Protesten gegen die Politik der EZB in Frankfurt am Main drängen die hessischen Parteien weiter auf einen Rücktritt des linken Vize-Landtagspräsidenten Ulrich Wilken.

Für Ulrich Wilken (LINKE) ist es noch nicht vorbei. Alle Parteien außer seiner eigenen beharren auf ihrem Vorwurf, Wilken habe sich nicht ausreichend distanziert von den militanten Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Eine neue Rücktrittsforderung findet sich dem Vernehmen nach in einem aktuellen Antrag von CDU und Grünen an den Hessischen Landtag. Ebenso liegt der am Dienstag beginnenden dreitägigen Plenarsitzung des Wiesbadener Landesparlaments ein dringlicher Antrag der FDP-Fraktion vor. »Der Landtag fühlt sich im Zuge der aktuellen Entwicklungen um die Blockupy-Proteste von dem Vizepräsidenten Dr. Ulrich Wilken nicht mehr vertreten«, heißt es darin im ersten Absatz. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP empfahl der Ältestenrat des Parlaments in der vergangenen Woche dem Plenum die Annahme. Keine Mehrheit fand hingegen die FDP-Forderung, der Landtagspräsident möge Wilken künftig nicht meh...

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