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Wann muss der Nazi gehen?

Das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns verhandelt über Klagen von zwei NPD-Abgeordneten wegen Ordnungsrufen und Ausschluss

  • Von Martina Rathke, Greifswald
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Immer wieder provozieren NPD-Abgeordnete im Landtag und kassieren dafür Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse. Doch wie weit dürfen Sanktionen im konkreten Fall gehen?

Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag erneut über Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider verhandelt. Die NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski und Stefan Köster sehen ihre in der Landesverfassung garantierten parlamentarischen Mitwirkungsrechte verletzt. Hintergrund sind von Bretschneider verhängte Ordnungsmaßnahmen gegen Köster und Andrejewski während einer Landtagssitzung am 3. Juli 2014.

In der hitzigen Landtagssitzung ging es um das Hissen der Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden. Bretschneider hatte die NPD-Abgeordneten wegen diskriminierender Äußerungen gegen Schwule und Lesben mit Ordnungsmaßnahmen belegt. Andrejewski entzog sie das Wort, Köster erhielt zwei Ordnungsrufe.

Das Gericht will am 25. Juni ein Urteil verkünden. Es machte in der Verhandlung deutlich, worum es juristisch geht: Handelt es sich bei den Sanktionen Bretschneiders um »ein zulässiges Zu...


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