Wann muss der Nazi gehen?

Das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns verhandelt über Klagen von zwei NPD-Abgeordneten wegen Ordnungsrufen und Ausschluss

  • Von Martina Rathke, Greifswald
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Immer wieder provozieren NPD-Abgeordnete im Landtag und kassieren dafür Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse. Doch wie weit dürfen Sanktionen im konkreten Fall gehen?

Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag erneut über Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider verhandelt. Die NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski und Stefan Köster sehen ihre in der Landesverfassung garantierten parlamentarischen Mitwirkungsrechte verletzt. Hintergrund sind von Bretschneider verhängte Ordnungsmaßnahmen gegen Köster und Andrejewski während einer Landtagssitzung am 3. Juli 2014.

In der hitzigen Landtagssitzung ging es um das Hissen der Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden. Bretschneider hatte die NPD-Abgeordneten wegen diskriminierender Äußerungen gegen Schwule und Lesben mit Ordnungsmaßnahmen belegt. Andrejewski entzog sie das Wort, Köster erhielt zwei Ordnungsrufe.

Das Gericht will am 25. Juni ein Urteil verkünden. Es machte in der Verhandlung deutlich, worum es juristisch geht: Handelt es sich bei den Sanktionen Bretschneiders um »ein zulässiges Zu...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 592 Wörter (4272 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.