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Justiz geht gegen Opposition vor

Georgien: Regierungskritische Kräfte sollen Umsturz geplant haben

Am Montag wurde in Tbilissi abermals ein Oppositionsanhänger zu einer Haftstrafe verurteilt. Bereits zuvor waren Regierungsgegner ins Visier der Justiz geraten.
Das Stadtgericht Tbilissi hatte Aleksandr Tschumburudse vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf den Sitz der regierenden Partei Vereinte Nationale Bewegung geplant zu haben. Tschumburudse, der vorerst für zwei Monate in Untersuchungshaft muss, ist erklärter Anhänger Igor Georgadses, eines der bekanntesten georgischen Oppositionellen. Drei Tage zuvor waren bereits zwölf weitere Anhänger Georgadses zu Haftstrafen verurteilt worden. Damit wurde die juristische Repression gegen Oppositionelle fortgesetzt. Am Mittwoch vergangener Woche waren 29 Regierungsgegner festgenommen worden. Die Inhaftierten gehören überwiegend zu der von Georgadse geführten Gerechtigkeitspartei und nahmen dort Führungspositionen auf örtlicher Ebene ein. Verhaftet wurden außerdem die Führerin der Oppositionsbewegung »Anti-Soros«, Maja Nikolejschwili, sowie der Chef der konservativ-monarchistischen Partei, Temur Dschordscholiani. Die Staatsanwaltschaft Georgiens eröffnete inzwischen ein Verfahren gegen 14 der Festgenommenen. Allen Beschuldigten wurde der Versuch eines gewaltsamen Umsturzes vorgeworfen. Nikolej-schwili soll sich im Sinne der Anklage schuldig bekannt und bei Verhören die Namen anderer »Putschisten« preisgegeben haben. Danach, heißt es, sei sie wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Vorsitzende des Komitees für Europäische Integration, David Bakradse, erklärte, mit der Festnahme führender Mitglieder der Gerechtigkeitspartei sei der »von Moskau vorbereitete Plan eines Putsches in Georgien« gescheitert. Seiner Meinung nach werde Russland aber die »Provokationen gegen Georgien« fortsetzen. Die Entwicklungen in und um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien belegten dies nur. Die Behörden Georgiens legten Videomaterial über die Sicherstellung von Waffen und Geld vor, das bei den »Durchsuchungen der Putschistenwohnungen« aufgezeichnet worden sei. In einem Video kamen zwei nur von hinten gezeigte junge Männer zu Wort, die berichteten, dass die Gerechtigkeitspartei im Mai in Tbilissi eine geheime Versammlung abgehalten habe, auf der die Umsturzpläne ausgearbeitet worden seien. Den beiden Männern sei die Aufgabe übertragen worden, während einer Demonstration auf die eigenen Anhänger zu schießen. Damit habe man Unruhen provozieren wollen. Der Führer der Gerechtigkeitspartei, Igor Georgadse, war noch während der Präsidentschaft Eduard Schewardnadses als Chef des staatlichen Sicherheitsdienstes tätig. Nach einem Anschlag auf Schewardnadse im Jahre 1995 wurde Georgadse angeklagt und musste aus dem Land fliehen. Seitdem lebt er in Russland. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur »Regnum« charakterisierte er die Festnahme seiner Anhänger als Einschüchterungsversuch vor den Kommunalwahlen Anfang Oktober. Die seit 2004 existierende linksorientierte Gerechtigkeitspartei forderte wiederholt den Rücktritt von Staatspräsident Michail Saakaschwili. Ihre Anhänger nahmen mehrfach an gemeinsamen Kundgebungen mit anderen oppositionellen Parteien Georgiens teil. Allerdings wurde der Aufruf, »nationalen Widerstand gegen die Repressalien zu leisten«, von den meisten regierungskritischen Kräften nicht unterstützt. Denn auch die glauben, dass die Gerechtigkeitspartei die Interessen Moskaus in Georgien durchsetzen soll.

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