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NSA-Interesse an »diplo« und »bundesamt«

BND-Affäre weitet sich aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bei der Kooperation mit der National Security Agency (NSA) im August 2013 - also nach ersten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden - rund 12 000 sogenannte Selektoren gelöscht haben, die sich auf europäische Diplomaten, Institutionen und Firmen bezogen.

Dass die NSA mit BND-Hilfe bei Verbündeten spionierte, war da seit langem bekannt. Bereits 2008 hatte der Geheimdienst das Bundeskanzleramt darüber informiert. Das Amt war damals von Thomas de Maizière (CDU) - heute Bundesinnenminister - geleitet worden.

2013, so schreibt der »Spiegel«, habe ein BND-Mitarbeiter noch einmal von der NSA gelieferte Selektoren - Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen - auf so simple Begriffe wie »diplo«, »bundesamt« oder »gov« durchsucht. Etliche E-Mail-Adressen gehörten hochrangigen französischen Diplomaten, EU-Institutionen oder Regierungsmitarbeitern. Der Sachbearbeiter habe seinen Fund dem Chef der Außenstelle Bad Aibling gemeldet, der daraufhin die Löschung angeordnet habe.

Insbesondere die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses fordern rasche Aufklärung. Angeblich sollen erste einschlägige BND-Akten in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingetroffen sein. Allerdings fehlt die Liste der Selektoren.

Der Linksfraktionsvize Jan Korte hat unterdessen davon gesprochen, dass die BND-Affäre zu einer »Krise der parlamentarischen Demokratie« geworden sei. Er machte die Kanzlerin persönlich dafür verantwortlich und forderte eine Regierungserklärung. Auch der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, verweist auf die Verantwortung von Angela Merkel.

US-Behörden äußern sich nicht. Doch Berater der Regierung verweisen auf »legitime Interessen« der USA und lassen keinen Zweifel daran, dass Washingtons Geheimdienste an der geübten Praxis festhalten werden.

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