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... was schief gehen konnte

Rechnungshof verreißt Nalepastraßen-Verkauf

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: 2 Min.
Beim Verkauf des Rundfunkgeländes in der Berliner Nalepastraße durch einen Landesbetrieb Sachsen-Anhalts ist schief gegangen, was schief gehen konnte. Der Rechnungshof stellt ein vernichtendes Zeugnis aus.
Ralf Seibicke müht sich um sprachliche Vielfalt: Unprofessionell, nachlässig, leichtfertig, unsensibel nennt er das Handeln des Landesbetriebes Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (Limsa) beim Verkauf eines Areals in der Berliner Nalepastraße. Der Präsident des Landesrechnungshofes stellte gestern das Ergebnis einer Sonderprüfung vor. Fazit der 80 Seiten: Limsa hat »in höchstem Maße unfachmännisch« agiert und auf ganzer Linie versagt. Der Landesbetrieb hatte im November 2005 im Auftrag aller Ost-Bundesländer das Gelände verkauft, auf dem einst der DDR-Rundfunk saß - für 350 000 Euro. Kürzlich ließ der Neueigentümer eine Teilfläche versteigern und erzielte den elffachen Preis. Seither sorgt der Verkauf für erheblichen politischen Wirbel. Der Prüfbericht listet Versäumnisse en masse auf. Angebote seien nicht ausreichend verglichen, die Bonität des Käufers nicht korrekt geprüft, Signale für spekulative Absichten ignoriert worden. Klauseln, die Weiterverkauf unterbinden oder die Länder am Mehrerlös beteiligen sollten, wurden nicht in den Vertrag aufgenommen. Viele Handlungen seien »mit normalem Geschäftsgebaren nicht erklärlich«, so der Bericht. Hinweise auf Vorsatz kann Seibicke aber nicht erkennen. Dem Bericht zufolge wird der Verkauf für die Länder immer teurer. Einer Klausel zufolge übernimmt die Bau und Praktik GmbH Jessen als Käufer die Beseitigung von Altlasten nur im Umfang von drei Millionen Euro, was beim Kaufpreis berücksichtigt wurde. Wird die Sanierung aber teurer, zahlen die Länder die Hälfte. Kostet sie weniger, haben die Verkäufer davon nichts. Dies sei ebenso unverständlich wie der Umstand, dass auch nach dem Verkauf noch Betriebskosten in Höhe von 425 000 Euro gezahlt wurden - also mehr als der Kaufpreis. Der Rechnungshof verlangte organisatorische und personelle Konsequenzen bei Limsa, dessen Geschäftsführer das Finanzministerium inzwischen bereits abgelöst hat. Seibicke sieht aber auch »politische Verantwortlichkeiten«. Kurz vor Vertragsabschluss hätten die Finanzstaatssekretäre der Ost-Länder außer Thüringen noch einmal Bedenken des Berliner Senats erörtert. Sie hielten am Verkauf fest und zogen die Vollmacht für Limsa nicht zurück, sagt Seibicke: »Alle hätten die Chance gehabt.«

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