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Hauen und Stechen um die Gesundheitsreform

Linkspartei stellt eigene Eckpunkte vor

Der Streit um die Gesundheitsreform setzt sich fort. Während CDU-Ministerpräsidenten Änderungswünsche vortrugen und Meinungsverschiedenheiten in der Regierung dementiert wurden, stellte die Linkspartei eigene Eckpunkte für eine Reform vor.
Berlin/Erfurt (Agenturen/ND). Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält an dem vorliegenden Entwurf der Gesundheitsreform fest. »Die Grundausrichtung stimmt, weil sie mehr Transparenz und Wettbewerb verspricht«, sagte er am Dienstag in Erfurt. Unterdessen trat das Bundesgesundheitsministerium Berichten entgegen, der Streit um den geplanten Gesundheitsfonds habe auch auf die Bundesregierung übergegriffen. Es könne keine Rede davon sein, dass die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkte zur Diskussion stünden, erklärte ein Sprecher. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte zuvor Korrekturen am Gesundheitsfonds verlangt. Die unionsgeführten Bundesländer sehen auch nach einer Telefonschaltkonferenz vom Dienstag noch Klärungsbedarf bei der Gesundheitsreform. »Die zwischen den Koalitionspartnern getroffenen Eckpunkte finden sich vielfach nach wie vor nicht im Arbeitsentwurf wieder«, sagte die sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) der in Dresden erscheinenden »Sächsischen Zeitung« (Mittwochausgabe). Nach Angaben des saarländischen Gesundheitsministeriums wollen sich die für die Gesundheit zuständigen Landesminister der Union am Sonntag in Berlin treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei sollen Alternativvorschläge erarbeitet werden. Die Linkspartei kritisierte gestern die Überlegungen von Peter Müller und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Begrenzung der Kopfpauschale auf ein Prozent des Haushaltseinkommens aufzuheben und stellte zugleich in Berlin ihre Eckpunkte für eine nachhaltige, solidarische Gesundheitsreform vor.

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