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»Win-Win-Situation« für alle schaffen

Entwicklung fördern - Risiken senken: UNO berät über migrationspolitische Perspektiven

Bei den Vereinten Nationen (UN) in New York beginnt heute eine Konferenz, bei der der Zusammenhang von internationaler Migration und Entwicklungspolitik im Mittelpunkt steht.
Internationale Migration hat einen positiven Effekt für die Entwicklung in armen Ländern. Diese These ist Ausgangspunkt der zweitägigen Beratungen, die heute im UN-Hauptquartier in New York beginnt. Vertreter von mehr als 120 Staaten werden erwartet, darunter 90 Minister. 192 Millionen Menschen weltweit leben derzeit in Ländern, in denen sie nicht geboren sind, informiert ein Report von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der die Grundlage der Diskussion zu Migration und Entwicklung bildet. Migranten hätten im letzten Jahr 167 Millarden US-Dollar in Entwicklungsländer überwiesen. Der Betrag, schon mehr als das Doppelte der jährlichen Summe staatlicher Entwicklungshilfen, umfasst nur die Überweisungen auf offiziellem Wege. Insgesamt dürfte der Wert der Rückflüsse um ein Vielfaches höher liegen. Ein großer Anteil der Entwicklung in armen Ländern wird also von den Migranten selbst finanziert. »Wir beginnen gerade erst zu lernen, wie Migration kontinuierlicher zur Entwicklung beitragen kann«, formuliert Kofi Annan in seinem Report. Er plädiert für bessere regionale und bilaterale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, bei der Migranten, reiche und arme Staaten gleichermaßen gewinnen. Denn auch reiche Länder profitierten von den Migranten, weil sie oft in Jobs arbeiteten, die Einheimische nicht erledigen wollen oder Segmente füllten, für die es nicht genügend eigene Fachkräfte gibt. Zudem trügen Migranten zum ökonomischen Wachstum in den Ländern des Westens bei, stützten Rentensysteme und senkten den Altersdurchschnitt in den oft von Überalterung bedrohten Ländern. Brisanter könnte das Konferenzthema nicht sein: Derzeit verhindert die Migrationspolitik reicher Länder eine »Win-Win-Situation«, wie sie Kofi Annan vorschlägt. Im Gegenteil: Migranten setzen sich teils lebensbedrohlichen Risiken aus, um in den reichen Ländern Alternativen zur Perspektivlosigkeit daheim zu finden. Fast täglich erreichen neue Flüchtlingsboote die Küste Spaniens. Die USA wollen den Zaun an der mexikanischen Grenze ausbauen, um illegale Einwanderung einzudämmen. Schleuser bringen Osteuropäerinnen nach Westeuropa, wo sie anschließend ausgebeutet werden. »Flüchtlinge sind Botschafter der weltweiten Ungerechtigkeit«, kommentiert Bernd Mesovic von der Frankfurter Flüchtlingsorganisation »Pro Asyl« eines der Kernprobleme von Migrationspolitik. Eine Mischung aus politischer Unterdrückung, mangelnder Demokratie, Verfolgung und Verelendung zwinge sie auf ihre Reise in den Westen. Europa leiste seinen Beitrag zur Lösung von Flüchtlingsproblemen - etwa durch Übernahme von Flüchtlingen aus Erstaufnahmestaaten - nicht ausreichend. Von mehr als zwölf Millionen Flüchtlingen weltweit wurden im Jahr 2004 lediglich 5000 in Aufnahmeprogramme übernommen. In Bezug auf Geldüberweisungen sei schon die gegenwärtige Migration absolut notwendig, um dem sich rasch ausbreitenden Verarmungsprozess in den Entwicklungsländern entgegenzusteuern. Pro Asyl plädiert dafür, mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen. Dadurch könnten viele Risiken reduziert werden. Albrecht Kieser von der Flüchtlingsorganisation »Kein Mensch ist illegal« in Köln etwa berichtet von rund 15 000 Menschen, die in den letzten 15 Jahren auf ihrem Weg nach Europa in den Meeren ertrunken sind. Die fehlenden Möglichkeiten, legal einzuwandern, schafften erst den Markt für illegale Migration, sagt er. In Hinsicht auf die UN-Tagung plädiert Kieser für eine Umsetzung des Schuldenerlasses für die armen Länder und eine bessere europäische Koordination in der Entwicklungszusammenarbeit.

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