Wenn zu viel immer noch zu wenig ist

Neue Zahlen zur Debatte um Thüringer Kommunaletats

Erfurt. Es ist eines der Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen: Die Überprüfung der seit Jahren strittigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Doch nun sorgen Rechenexempel des Erfurter Innenministerium für Überraschungen. Denn ein Prüfbericht ergab: Nach dem derzeitigen Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich stehen den Städten, Gemeinden und Kreisen 2016 um einige hundert Millionen Euro geringere Zahlungen aus der Landeskasse zu als ihnen Thüringen in diesem Jahr überweist. Das Volumen würde nur bei etwa 1,6 Milliarden Euro liegen. Das geht aus einer ersten Überprüfung des Finanzausgleichs hervor, den das Landesinnenministerium jetzt vorlegte.

In diesem Jahr liegt das Volumen des Finanzausgleichs bei etwa 1,85 Milliarden Euro. Dazu erhalten Kommunen weitere 132 Millionen Euro aus zwei Hilfspaketen des Freistaates. Vertreter der Kommunen hatten selbst diese Summen in der Vergangenheit immer wied...


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