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Externe Juristen kosten Steuerzahlern viel Geld

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Mainz. Bei der derzeitigen Welle von Verfassungsklagen in Rheinland-Pfalz müssen die Steuerzahler für externen Sachverstand der Landesregierung tief in die Tasche greifen. Rot-Grün verpflichtete mehrere Juraprofessoren, um vor verfassungsrechtlichen Niederlagen bewahrt zu werden, wie die »Rhein-Zeitung« am Dienstag berichtete. Ein hochrangiger Jurist, der ungenannt bleiben wollte, sagte der dpa, dass jeweils fünfstellige Honorare fällig werden dürften. Es sei manchmal verwunderlich, dass die Regierung nicht eigene, kompetente Juristen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz auftreten lasse. Der VGH bestätigte unter anderem, dass der Mainzer Staatsrechtler und Pensionär Siegfried Jutzi das Land in der Streitfrage vertrete, ob es die Kommunen beim Ausbau der Kitas ausreichend unterstütze. Bis vor kurzem leitete er noch die Verfassungsabteilung im Justizministerium. dpa/nd

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