Finanzausschuss statt Parlament?

Mecklenburg-Vorpommerns umstrittenes Werftenförderungsgesetz ist nun Gerichtsfall

Darf die Regierung den Finanzausschuss des Landtags um Zustimmung zu einzelnen Bürgschaften für Werften bitten? Nein, sagt die Nordost-LINKE. Nun tagt das Landesverfassungsgericht.

Greifswald. Das umstrittene Werftenförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns wird an diesem Donnerstag zum Fall für das Verfassungsgericht. Die Richter in Greifswald verhandeln über eine Klage der LINKEN-Fraktion im Landtag, teilte ein Sprecher mit. Eine Entscheidung soll aber noch nicht fallen. Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hatte vor gut einem Jahr geklagt, weil mit dem neuen Gesetz der Finanzausschuss des Parlaments bei Werfte...

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