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NSA ist vorübergehend ein Stecker gezogen

Keine Einigung im Senat: Geheimdienst muss Sammeln von Telefon-Metadaten in USA vorerst einstellen / Republikaner Paul: »Patriot Act läuft heute Nacht aus« / Reformgesetz »Freedom Act« soll kommen

Berlin. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul hat im US-Senat eine Neuregelung für die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch die US-Geheimdienste aufgehalten und damit auch seine eigenen Parteikollegen verärgert. Es gebe keine Einigung in der Kongresskammer, die bisher geltenden Bestimmungen liefen daher ersatzlos um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) aus, erklärte Paul am Sonntag in Washington. Die NSA muss die Telefondatensammlung im Inland nun vorerst einstellen.

»Der Patriot Act läuft heute Nacht aus«, sagte Paul nach einer Senatssitzung. Im sogenannten Patriot Act war den US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der massenhafte Zugriff auf die Telefon-Metadaten von US-Bürgern erlaubt worden. Die Regelung wurde immer wieder verlängert. Weil der Senat sich aber nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung der Regelung oder ein alternatives Gesetz verständigen konnte, läuft sie vorerst ersatzlos a...


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