Poroschenko ist so unzufrieden wie das Volk

Ukrainischer Präsident sprach zur Lage der Nation / Kurs auf EU und NATO und mehr Geld fürs Militär

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Ukraine bleibt in Krise und Krieg / Zur Lage der Nation verweist der Präsident auf Reformen und den Weg in EU und NATO / Russischer Außenminister warnt vor Auseianderbrechen der Friedensvereinbarungen

Natürlich sei er nicht mit der Arbeit der Regierung zufrieden, vertraute Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag der Nation in seiner Jahresbotschaft an. Das gelte auch für das Parlament, die Werchowna Rada in Kiew, wo er seine Rede fünf Minuten nach 11 Uhr begann. Dabei bezog er sich ausdrücklich in die Kritik ein: »Ich bin auch mit meiner eigenen Arbeit nicht zufrieden.« Der Grund war schnell genannt: »Weil das Volk mit uns nicht sehr zufrieden ist.«

Gründe dafür leuchten ein. So brach die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 17,6 Prozent ein. Für das Gesamtjahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Minus von neun Prozent. Staatsgehälter und Mindestlöhne sind seit einem Jahr eingefroren. Sonderrenten und andere Vergünstigungen wurden gestrichen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Viele Großbetriebe stehen seit Monaten still oder zahlen keine Löhne. Nach der massiven Erhöhung der Energiepreise und der etwa 60-prozen...

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