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Post auf Konfrontationskurs

Die Bundesregierung könnte den Tarifkonflikt entschärfen, wenn sie nur wollte

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.

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In dem Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG stehen die Zeichen auf Sturm. So wird Anfang nächster Woche ein unbefristeter Arbeitskampf beginnen. Wann genau, ist noch unklar.

Ver.di fordert in dem Arbeitskampf bei der Post unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden und 5,5 Prozent mehr Lohn. Die Dienstleistungsgewerkschaft will außerdem ein Lohndumping für die Beschäftigten und eine Prekarisierung der Arbeit nicht hinnehmen. Zur Abwendung eines unbefristeten Streiks hatte ver.di zu Anfang der Woche dem Postvorstand ultimativ eine Nullrunde im laufenden Jahr und weitere Zugeständnisse bei den Aufstiegsregelungen für die Einkommensstufen angeboten. Als Gegenleistung hatte die Gewerkschaft die Rückführung der zum Jahreswechsel für die Zustellung gegründeten Niedriglohntochter DHL Delivery GmbH in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG verlangt. Dem ist der Vorstand nicht nachgekommen. In den 49 regionalen Delivery-Gesellschaften gelten die niedrigeren regionalen Tarifverträge der Logistikbranche.

In den vergangenen Wochen hatten Warnstreiks die Entschlossenheit der Postler zur Gegenwehr bekundet. Die Beschäftigten sind auch deshalb sauer, weil sie zum Schutz vor Kündigungen und Fremdvergabe in den vergangenen Jahren tarifliche Zugeständnisse bei Einkommen und Arbeitszeitregelungen gemacht hatten. Das vom Postvorstand vorgebrachte Argument, der Konzern müsse sich im harten Wettbewerb behaupten, können die Gewerkschafter nicht nachvollziehen. Bei der jüngsten Hauptversammlung hatte Konzernchef Frank Appel Rekordgewinne von drei Milliarden Euro verkündet und seine persönliche Einkommenserhöhung um knapp 30 Prozent auf 9,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr gerechtfertigt. »Das passt wie die Faust aufs Auge«, erklärte ein hessischer Post-Betriebsrat am Freitag gegenüber dieser Zeitung. »Immer mehr Postler werden mit Hungerlöhnen abgespeist und später in die Altersarmut abgeschoben.«

Der eskalierende Tarifkonflikt ist auch ein Politikum. Schließlich ist die Bundesregierung über die bundeseigene KfW-Bankengruppe mit 21 Prozent der Aktien größter Anteilseigner des teilprivatisierten Konzerns. Sie entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Post. Die Große Koalition könnte den Kurs des Managements also ausbremsen, wenn sie nur wollte. »Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen und die Angriffe auf die abhängig Beschäftigten zu stoppen und rückgängig zu machen«, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den Delegierte beim Bundesparteitag der Linkspartei an diesem Wochenende einbringen wollen. Das Papier fordert die Auflösung der DHL Delivery GmbH und unbefristete Arbeitsverhältnisse für alle rund um die Post in Subunternehmen und als Scheinselbstständige tätigen Menschen. Weil die 1994 eingeleitete Privatisierung von Post, Postbank und Telekom »den Beschäftigten, Kleinkunden und einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit diesen Diensten enorm geschadet« habe, müssten diese Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden, so der Text. »Diese Unternehmen müssen zu modernen öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle umgestaltet werden.«

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