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CDU will Mitglieder zur Öffnung der Ehe befragen

Streit in der rot-schwarzen Koalition setzt sich fort / CDU beriet weiteres Vorgehen

SPD und CDU streiten über die gleichgeschlechtliche Ehe. Jetzt will die CDU alle Parteimitglieder fragen. Für die Abstimmung im Bundesrat kommt das Ergebnis zu spät.

Die Frage um die Berliner Beteiligung an der Bundesratsinitiative »Öffnung der Ehe« vertieft den Zwist in der rot-schwarzen Koalition. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte für seine Partei erklärt, sich in dieser Frage nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. Mit dem Argument, die CDU müsse das Thema in Ruhe behandeln, boykottiert die Union eine positive Abstimmung der Bundesratsinitiative: Bei der Abstimmung im Bundesrat am 12. Juni wird sich Berlin voraussichtlich enthalten. Der Landeschef der Berliner SPD, Jan Stöß, hatte den Koalitionspartner daraufhin scharf kritisiert.

Nun will Henkel eine Mitgliederbefragung durchführen. Ein Ergebnis solle vor dem Bundesparteitag im Dezember vorliegen, sagte Henkel am Freitag. Bei einem so wichtigen gesellschaftspolitischen Thema dürfe nichts von oben verordnet werden. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« über die Idee berichtet. Für die Abstimmung im Bundesrat kommt die interne Befragung zu spät. Innerhalb der CDU sind die Meinungen geteilt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Evers warb in der »Berliner Zeitung« für eine Öffnung der Ehe. Er gehe davon aus, dass es auch in der Berliner CDU eine Mehrheit dafür geben werde.

Eine Mitgliederbefragung werde »diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema und unserem Anspruch als moderne Mitmach-Partei gleichermaßen gerecht«, erklärte am Freitag der CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Der Landesvorstand wollte am Freitagnachmittag das weitere Vorgehen beschließen. Wegner beließ es indes nicht bei einer Unterstützungsbekundung für seinen Parteikollegen Henkel.

Mit dem »Verständnis« dafür, dass Jan Stöß »nach seiner krachenden Niederlage im Kampf um die Wowereit-Nachfolge« allergisch auf Mitgliederbefragungen reagiere, zieht Wegner den öffentlich ausgetragenen Zank zwischen Sozial- und Christdemokraten auf eine persönliche Ebene. Wegner weiter: »Das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, derart unsachlich auf den basisdemokratischen Vorschlag von Frank Henkel zu reagieren. Sein Versuch, über dieses Thema aus der Bedeutungslosigkeit herauszukommen, wird der Sache nicht gerecht.«

Angesichts solcher Statements dürfte die Spannung vor der nächsten Parlamentssitzung am kommenden Donnerstag nicht nur bei der Opposition steigen. Abgesehen davon, dass sich SPD und CDU seit langem behandeln, als sei die jeweils andere Partei in der Opposition - nimmt hinter den Kulissen der Unmut über den jeweiligen Koalitionspartner zu.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop dagegen kritisierte eine Blockadehaltung, mit der sich die CDU als Großstadtpartei disqualifiziere. In der CDU-Abgeordnetenhausfraktion gebe es aber auch fortschrittliche Ansichten. Fraktionschef Florian Graf müsse die Abstimmung über einen Antrag der Opposition am kommenden Donnerstag im Parlament freigeben, so dass jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden könne. mit dpa

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