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Linkenspitze: Vorschlag für Gysi-Nachfolge am 15. Juni

Holter: Option zum Mitregieren ist da - »überall« / Renner: Rot-Rot-Grün bleibt möglich - aber derzeit nicht genug Schnittmengen mit SPD / Linksfraktionsvize Korte plädiert für Wagenknecht und Bartsch als Nachfolger

Update 17.15 Uhr: In Bielefeld flossen Tränen - jetzt kann Gregor Gysi über seinen für Herbst angekündigten Rückzug aus der ersten Reihe der Politik erleichtert lächeln. Es ist Montag, kurz nach 14.30 Uhr, ein begrünter Innenhof neben den Bundestagsbüros der Linksfraktion: Gysi hat sich neben Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis für die Kameras aufgebaut. Wortgewaltig wie eh und je bricht er eine Lanze für die linken Freunde aus Athen. Dann kommt die Frage nach seinem persönlichen Befinden. Wie es ihm gehe am Tag danach: »Auf jeden Fall besser als gestern«, sagt der 67-Jährige und grinst. Am Sonntagabend, nach der Heimkehr vom nervenaufreibenden Parteitag in Bielefeld, sei er mit der Familie Essen gegangen. Gysi ist seit 2005 Chef der Bundestagsfraktion der Linken. Im Oktober ist damit Schluss, im Bundestag will er bleiben.

Update 15.50 Uhr: Nach dem angekündigten Rückzug von Linksfraktionschef Gregor Gysi will der Geschäftsführende Parteivorstand der Linken am 15. Juni einen Vorschlag für die Nachfolge präsentieren. Parteichef Bernd Riexinger nannte am Montag vor Journalisten in Berlin als mögliche Lösung eine Doppelspitze aus Gysis bisherigen Stellvertretern Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. »Wir glauben, dass wir in dieser Woche einen entscheidungsfähigen Vorschlag unterbreiten können«, sagte Riexinger. Dieser solle dann am Montag dem Parteivorstand vorgelegt werden, bevor er öffentlich gemacht werde. Riexinger räumte ein, dass Wagenknecht vor drei Monaten die Übernahme des Fraktionsvorsitzes abgelehnt hatte. Dies habe er für »voreilig« gehalten, sagte Riexinger. Es würden nun Gespräche mit ihr geführt. Bartsch hat seine Ambitionen für den Fraktionsvorsitz bereits deutlich gemacht. Wenn es nicht zu einer Doppelspitze aus Bartsch und Wagenknecht komme, sei auch ein »völliger Neuanfang« mit anderen Fraktionsvertretern denkbar, sagte Riexinger. Dann könne es aber auch länger dauern als bis Montag kommender Woche. Eine Lösung solle aber auf jeden Fall noch im Juni gefunden werden. Klar sei auf jeden Fall, dass es eine Doppelspitze geben wird. »Es muss ein Tandem geben«, sagte Riexinger. Die Parteiführung hat laut Statuten der Linken ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Fraktionsspitze. Riexinger wies Äußerungen aus der SPD zurück, mit dem Abgang von Gysi werde ein rot-rot-grünes Bündnis noch schwieriger. Auch SPD und Grüne sollten Vorschläge für ein Reformprogramm machen, um dann die Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Lager zu suchen. Riexinger sagte, es wäre vor allem Aufgabe der SPD, für ein Wechselstimmung zu sorgen. »Das wäre der bessere Weg als ständig von den Linken zu verlangen, sie müsse ihre Identität aufgeben.« Gysi hatte am Sonntag auf dem Bielefelder Parteitag erklärt, bei der Neuwahl des Fraktionsvorsitzes im Oktober nicht wieder antreten zu wollen.

Update 14.55 Uhr: Der Rückzug Gregor Gysis von der Spitze der Bundestags-Linksfraktion wird nach Überzeugung von dessen Schweriner Parteikollegen Helmut Holter nicht zu einer Fokussierung auf Opposition führen. »Die Option zum Mitregieren ist da. Sie gibt es überall«, sagte Holter am Montag in Schwerin. Die Debatte zu Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl 2008 in Hessen habe gezeigt, dass auch bei der Linken im Westen die Bereitschaft vorhanden sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Allerdings waren dort sowohl 2008 als auch 2013 die Verhandlungen für ein solches Dreierbündnis gescheitert. Es sei nun an der Linken selbst, mit guten Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2016 Stärke zu zeigen und sich nach dem großen Erfolg in Thüringen weitere Möglichkeiten zum Mitregieren zu eröffnen. Gewählt wird unter anderem in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. »In diesen Ländern ist die Linke bereit und in der Lage Verantwortung als Regierungspartei zu übernehmen. Daran gibt es keine Zweifel«, betonte Holter. Unter seiner Führung war die Linke 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die bundesweit erste rot-rote Koalition mit der SPD eingegangen. Das Bündnis hielt acht Jahre lang. Ex-Arbeitsminister Holter führt derzeit die Linksfraktion im Landtag.

Update 12.15 Uhr: Grünen-Chefin Simone Peter hat die Linke nach dem angekündigten Rückzug ihres Fraktionschefs Gregor Gysi ermuntert, sich stärker für ein rot-rot-grünes Bündnis zu öffnen. »Ich fände es gut, wenn die Linkspartei jetzt diesen personellen Wechsel als Chance nutzt, deutlich zu machen, dass sie in der Republik was verändern will«, sagte Peter dem Nachrichtensender n-tv. »Da wäre das Mitregieren sicher auch ein guter Weg.« Zwar sei das Personal »natürlich schon wichtig«, betonte die Grünen-Vorsitzende. »Aber wichtiger wird sein, wie sich die Linkspartei grundsätzlich aufstellt.« Sie müsse klären, ob sie weiter »Fundamentalopposition« machen wolle oder sich darauf vorbereite, 2017 mitregieren zu wollen. Zur Außenpolitik sagte Peter, im äußersten Notfall müssten auch Militäreinsätze erlaubt werden. »Darüber muss sich auch die Linkspartei in der Perspektive klar werden - dann kann man auch miteinander regieren.«

Update 8 Uhr: Die Linkenpolitikerin Martina Renner sieht weiterhin die Möglichkeit für ein Bündnis mit der SPD auf Bundesebene. Diese Option sei weiterhin offen, sagte Renner im Deutschlandfunk. Wenn man gesellschaftliche Veränderungen anstrebe, müsse man auch die Regierungsfrage stelle. Derzeit gebe es aber nicht die notwendigen Schnittmengen mit der SPD bei Themen wie dem Streikrecht oder dem Freihandel, so die Bundestagsabgeordnete, deren Namen auch als mögliche Nachfolgerin von Gysi in einer Doppelspitze genannt worden war.

Gysi will jetzt ein Buch schreiben

Berlin. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Chef der Linksfraktion im Herbst will Gregor Gysi offenbar wieder einmal ein Buch schreiben - eines über seine 25 Jahre in der Bundespolitik, wie die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet und sich dabei auf Parteikreise beruft. Ein entsprechender Vertrag mit einem Buchverlag sei bereits unterzeichnet, heißt es. Bereits in der vorigen Woche hatte die »Süddeutsche Zeitung« geschrieben, der 67-Jährige sei Verträge eingegangen, die seine künftige Arbeit jenseits des Bundestages beträfen.

Gysi hatte am Sonntag beim Parteitag der Linken in Bielefeld angekündigt, sich im Herbst zurückzuziehen und dies mit politischen Vorstellungen für die Zukunft der Partei verbunden. Es sei an der Zeit, das Amt im Bundestag »in jüngere Hände zu legen«. Gysi betonte dabei, dass sein Rückzug vom Fraktionsvorsitz bereits seit zwei Jahren feststand. »Ich hab das schon im Mai 2013 entschieden«, sagte er am Sonntagabend im »Bericht aus Berlin« der ARD. Das habe seine Partei damals nur nicht richtig registriert. »Ich habe gesagt: Ich mache in erster Linie den Wahlkampf, dann kandidiere ich auch allein für den Fraktionsvorsitz - aber, habe ich gesagt, nur noch eine Legislaturperiode.«

In seiner Bielefelder Rede sagte Gysi laut dem Manuskript, er habe im Mai 2013 »mit verantwortlichen genossen des Parteivorstands und der Fraktion vor der Bundestagswahl« zusammengesessen. Er habe dort auch gesagt, »dass ich nach einer Legislaturperiode des Fraktionsvorstandes, also im Herbst 2015, nicht wieder kandidieren werde. Diese Entscheidung hatte ich damals bekannt gegeben, so dass ich versichern kann, dass spätere Erklärungen oder Empfehlungen von Personen oder Gremien der Partei nichts, aber auch gar nichts damit zu tun haben«. Gysi spielte damit unter anderem auf einen Beschluss eines Linken-Parteitags an, der die Durchsetzung der eigentlich vorgesehenen Doppelspitze in der Fraktion verlangt hatte.

Derweil hat sichauch Fraktionsvize Jan Korte für eine Doppelspitze aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ausgesprochen: »Als Fraktion müssen wir uns jetzt stärker darauf konzentrieren, dass wir 2017 Erfolg haben. Sahra Wagenknecht würde als Fraktionsvorsitzende neben Dietmar Bartsch uns helfen, erfolgreich zu sein.« Wagenknecht hatte im März zunächst verkündet, dass sie nicht Fraktionschefin werden will. Inzwischen wurde innerhalb der Partei davon ausgegangen, dass sie dies revidieren könnte. Für ein Duo aus den beiden Politikern, die von Medien stets als »Wortführerin des linken Flügels« und »führender Reformer« bezeichnet werden, hatte sich zuvor schon der Außenpolitiker Stefan Liebich ausgesprochen. Auch Gysi hatte die beiden als seine Wunschnachfolger bezeichnet.

Für Thüringens Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat Gysi die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung geprägt. »Er hat dafür gesorgt, dass die Menschen in den neuen Ländern nicht einfach vergessen wurden und werden«, sagte Ramelow am Sonntag nach dem Verzicht Gysis auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. »Ostdeutsche Themen als faire gesamtdeutsche Aufgaben waren bei ihm immer in guten Händen«, sagte der im Westen geborene und aufgewachsene Ramelow. Er sei froh, dass die Partei weiter auf Gysis Rat bauen könne. »Jetzt haben die Parteivorsitzenden das Wort für einen Nachfolgevorschlag. Die Linke hat eine ganze Reihe von guten Köpfen«, zeigte sich Ramelow optimistisch.

Die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Partei müsse diese persönliche Entscheidung Gysis leider akzeptieren. Der Dank gelte dem unglaublichen Wirken des großen Linken Gregor Gysi. Er habe die Politik in Ost und West in den vergangenen 25 Jahren geprägt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt. »Die Linke ist eine starke Partei mit vielen klugen Köpfen. Viele sind davon sind ihren Weg mit Gregor Gysi gegangen.«

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht mit Gysis Abgang die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis schwinden. »Die Linkspartei wird es ohne ihn sehr schwer haben, sich auf der Bundesebene von der Fundamentalopposition hin zu einem potenziellen Koalitionspartner zu entwickeln«, sagte er der »Rheinischen Post«. Gysi sei »sicher einer der klügsten Kollegen aus Konkurrenzparteien«, so Stegner.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er bedauerte die Ankündigung Gysis. Die Entscheidung sei zugleich »das Eingeständnis, dass sein großes Ziel, die Linke auf Bundesebene zur Regierungsfähigkeit zu führen gescheitert ist«. Mit Sarah Wagenknecht als mögliche neue Fraktionschefin sei »die Linke auf die Opposition festgelegt und Rot-Rot-Grün unrealistischer als jemals zuvor. Wenn ein Gregor Gysi es nicht geschafft hat, der Linken Regierungsfähigkeit und Regierungswillen zu vermitteln, schafft das auch niemand anders mehr«, so Oppermann in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Mit Gysi gehe »ein Repräsentant der Gründergeneration der Berliner Republik. Sein Geist und Witz wird in den Debatten des Bundestages fehlen.«

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten am Sonntag in Berlin, Gysi habe versucht die Widersprüche der Partei aufzulösen. »Dennoch hat die Linke bis heute nicht geklärt, welchen Kurs sie einschlagen will: Bleibt sie bei der Daueropposition oder will sie regierungsfähig im Bund werden?«, kritisierten Göring-Eckardt und Hofreiter. Die Signale auf dem Parteitag der Linken machten »jedenfalls bislang keinen Aufbruch deutlich«. »Zur Demokratie gehört auch Verantwortung und Gestaltungsanspruch«, mahnte die Fraktionsführung der Grünen. Agenturen/nd

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