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Ängste gegen Protestierer geschürt

Gipfelgegner erwägen rechtliche Schritte

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Berlin. Die Proteste gegen das G7-Treffen in Elmau gingen am Montag mit einer Abschlusskundgebung von 150 Teilnehmern in Garmisch-Partenkirchen zu Ende. Ein geplanter Protestmarsch durch den Ort war zuvor abgesagt worden. Viele Bewohner des Protestcamps am Ortsrand waren wegen des Regens bereits am Sonntagabend abgereist.

Entgegen allen Ängsten und vielen medialen Vorhersagen sei während der gesamten Stop G7-Proteste nicht ein Stein geflogen, meldeten die Agenturen. Die Garmischer Bevölkerung habe die Demonstranten überdies freundlich empfangen und bei den starken nächtlichen Regenfällen bei sich aufgenommen, sagte der Sprecher des Stop G7-Bündnisses, Benjamin Ruß. Einige junge Garmischer hätten gar angekündigt, nun selbst eine linke Gruppierung in der bürgerlichen Kleinstadt am Fuß der Zugspitze aufbauen zu wollen. Immer wieder waren neugierige Anwohner zum Camp gekommen. »Wir sind durch die vielen Spenden am Ende ohne Verlust rausgekommen«, sagt Sprecher Ruß. Die Platzmiete, die gemieteten mobilen Toiletten, Strom, Wasser - alles sei gedeckt.

Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer ging am Montag freilich weiter davon aus, dass etwa »300 bis 500 eindeutig gewaltbereite Autonome« vor Ort gewesen seien, auch aus dem europäischen Ausland. Die Zahl ist damit allerdings immer noch deutlich niedriger als die »mindestens 2000 bis 3000« Gewaltbereiten, die vor Gipfelbeginn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartete. Das Stop G7-Bündnis wirft jedoch nun seinerseits der Polizei aggressives Verhalten vor und zieht in Erwägung, die Einschränkungen der Demonstrationsmöglichkeiten nachträglich vor Gericht prüfen zu lassen. Nach Angaben von Anwälten der Gipfelgegner wurden zwischen Donnerstag und Sonntag 84 Demonstranten in Gewahrsam oder festgenommen. Die Polizei hatte von 72 Ingewahrsamnahmen gesprochen, zwei Aktivisten kamen demnach in Untersuchungshaft.

Der Polizeieinsatz habe »in groteskem Widerspruch zu den Störungen« gestanden, sagte am Montag der Gegneranwalt Marco Noli. »Die Vorfälle bewegten sich von ihrer Anzahl und Art her im Bereich eines bayerischen Volksfestes.« Die Polizei habe aber bewusst Ängste geschürt und dadurch auch Demonstranten abgeschreckt. nd/Agenturen

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