Volksentscheid »präzisiert«

Mieteninitiative will nicht die Falschen subventionieren

Die Aktivisten reagieren auf Kritik des Senats und ändern Teile ihres Gesetzentwurfes. Der wird jetzt vom Senat geprüft.

Die Initiatoren des Mietenvolksentscheids haben Teile ihres Gesetzentwurfs geändert und damit auf Kritik des Senats reagiert. Sprecher Rouzbeh Taheri spricht von »Korrekturen und Präzisierungen«, die bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht worden seien. Die prüft gegenwärtig den Gesetzentwurf auf seine rechtliche Zulässigkeit. Wird dies bestritten, müsste das Verfassungsgericht entscheiden.

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