Volksentscheid »präzisiert«

Mieteninitiative will nicht die Falschen subventionieren

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Aktivisten reagieren auf Kritik des Senats und ändern Teile ihres Gesetzentwurfes. Der wird jetzt vom Senat geprüft.

Die Initiatoren des Mietenvolksentscheids haben Teile ihres Gesetzentwurfs geändert und damit auf Kritik des Senats reagiert. Sprecher Rouzbeh Taheri spricht von »Korrekturen und Präzisierungen«, die bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht worden seien. Die prüft gegenwärtig den Gesetzentwurf auf seine rechtliche Zulässigkeit. Wird dies bestritten, müsste das Verfassungsgericht entscheiden.

Bisher war in dem Entwurf vorgesehen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) Sozialwohnungen von privaten Eigentümern aufkaufen müssen, so diese es wollen. Die WBG wären dann verpflichtet, auch zu einem Preis zu kaufen, der über dem Wert des Grundstücks liege, monierte der Senat. Da ...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 329 Wörter (2290 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.