Falsches Modell

Ines Wallrodt über das handwerklich schlechte Gesetz zu Vorratsdaten

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Ach, wäre es doch Absicht! Ausgerechnet die gerichtlichen Vorgaben zu den Rechten von Anwälten und Journalisten zu missachten und sie damit subtil aufzufordern, auch dieses Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe zu tragen. Aus den klaren Ansagen der obersten deutschen und europäischen Richter werden bei Heiko Maas unklare Formulierungen, monieren die Bundestagsjuristen. Für subversive Re...


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