Die Basis will dieses Gesetz nicht

SPD-Politiker Marco Bülow kritisiert Vorhaben der Koalition zur Vorratsdatenspeicherung

An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über den Entwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung. Doch gegen das Vorhaben regt sich Widerstand. Er kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus Teilen der SPD. Zu den parteiinternen Kritikern zählt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Mit ihm sprach nd-Redakteur Aert van Riel.

Sie sind in der SPD einer der größten Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Nun kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass der entsprechende Gesetzentwurf die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben in mehreren Punkten nicht erfüllt. Fühlen Sie sich bestätigt?
Ja. Was dort steht, ist eindeutig. Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist zweifelhaft, obwohl uns Abgeordneten versichert worden war, dass das alles rausgenommen worden wäre. Die Auswirkungen auf journalistisches Arbeiten zählten auch zu meinen Hauptkritikpunkten. Journalisten müssten dann anmelden, dass sie Geheimnisträger sind. Das würde eine verdeckte Recherche nahezu unmöglich machen.

Der Gesetzentwurf soll frühestens im September verabschiedet werden. Steht Ihr Nein zur Vorratsdatenspeicherung bereits fest oder machen Sie Ihr Abstimmungsverhalten von möglichen Veränderungen abhängig?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzentwu...

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