Velten Schäfer 13.06.2015 / Wochennd

Unschuld und Einmischung

»Soft Power« - wie Außenpolitik »Kultur« kolonialisiert

Im Ausland tätige NGO werden immer stärker in Regierungshandeln einbezogen. Die »Soft Power« kann dort wirken, wo staatliches Handeln schnell als Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten gilt.

Auf der Internetseite der »Bundeszentrale für Politische Bildung« gibt es ein interessantes Dokument. Der Text von einer ukrainischen Stipendiatin des »Deutschen Akademischen Auslandsdienstes« (DAAD) beschreibt die »Rolle informeller Netzwerke und Strukturen bei der Regimetransformation in der Ukraine«: Als 2011 der Annäherungsprozess an die EU stockte, habe die EU »eingesehen, dass in Ländern wie der Ukraine für die erfolgreiche Implementierung von Reformen interner Druck (…) mindestens so wichtig« sei wie »Anreize und Sanktionen von außen«. Man habe daraufhin »Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft in einen Dialog eingebunden«, um der »Regierung kein Monopol auf offiziellen Dialog einzuräumen«. Es sei für die EU »inzwischen zur Regel geworden«, auch »Informationen von NGO (…) einzuholen«, systematisch habe zumal die »Östliche Partnerschaft« der EU seit 2009 »der Zivilgesellschaft (…) mehr Gewicht« verliehen. Die EU sei, »wenn man die Einzelleistungen der Mitgliedsstaaten mitrechnet, nach den USA der größte Geldgeber für ukrainische NGOs«.

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