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Mit Blockade und Beschallung

Erfolgreicher Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Merseburg

Da wollten die Neonazis aber ganz tief in die Trickkiste greifen. »Recht auf Meinungsfreiheit« stand auf dem Banner, das RassistInnen bei ihrem Aufmarsch am Sonnabend in Merseburg vor sich hertrugen. Als Verteidiger des Rechtsstaates traten sie auf – eine Strategie, die den menschenverachtenden Kern ihrer Botschaft verdecken sollte. Ihr wahres Gesicht kam stattdessen auf einem Plakat zum Ausdruck und enthielt zudem grammatische Fehler: »Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung zu akzeptieren!«.

Insgesamt waren etwa 150 Rechtsextreme auf zwei verschiedenen Routen in der Stadt unterwegs. Sie trafen auf mehrere Hundert GegendemonstrantInnen, deren Protest durchaus als Erfolg zu werten war: Mehrere Blockaden verhinderten, dass die Nazis ihren geplanten Rundgang ungestört absolvieren konnten. Der eine Demonstrationszug musste seine Route ändern, der andere wurde sogar ganz gestoppt. Zudem wurde die Kundgebung der Neonazis auf dem Markt durch musikalische Beschallung verhindert.

Protestierende berichteten jedoch, dass die Polizei zum Teil hart durchgegriffen habe, Pfefferspray gegen DemonstrantInnen einsetzte und JournalistInnen bei ihrer Arbeit behindert habe. Auch von Neonazi-Angriffen auf Journalistinnen und PolizistInnen war die Rede. Zwischen den Lagern kam es zu vereinzelten Zusammenstößen. Die Stimmung war angespannt.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel, dessen Büro in der Nacht zuvor angegriffen worden war, zeigte sich dennoch zufrieden: »Es ist ein Erfolg, dass die Neonazis nicht ungehindert marschieren konnten und der Gegenprotest konsequent friedlich blieb.« Dabei sei es nicht einfach gewesen, den Aufmarsch zu blockieren, da die Rechten zwei Routen angemeldet hatten: »Doch eine fand gar nicht statt und eine nur halb.«

Angemeldet wurden die Neonazi-Demonstrationszüge von Christian Worch, dem Vorsitzenden der Partei »Die Rechte«. Diese will im kommenden Jahr auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten. Antifa-Recherchen zufolge waren auch Verbindungen zur Neonazi-Kleinstpartei »Der III. Weg« auszumachen, die im April im Raum Halle/Leipzig den Stützpunkt »Mittelland« gegründet hatte.

Allerdings ist Merseburg bereits seit Jahren ein beliebtes Pflaster für Neonazis. Immer um den 17. Juni herum organisieren sie einen Aufmarsch. Das Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR missbrauchen sie dabei für ihre Zwecke. Und auch sonst kommt es in Merseburg, wo es ein Asylbewerberheim gibt, regelmäßig zu rassistisch motivierten Straftaten – Tendenz steigend. 2013 gab es insgesamt acht Vorfälle, 2014 knapp 20. Auch in diesem Jahr fanden bereits mehrere rassistische Übergriffe statt.

Gleichzeitig ist aber auch das Merseburger Bündnis gegen Rechts immer erfolgreicher. Neben Gegenprotesten und Blockaden gab es auch in diesem Jahr ein Kulturprogramm mit verschiedenen Veranstaltungen wie etwa einem Torwandschießen gegen Rassismus und einer musikalische Kundgebung der Initiative Alternatives Merseburg unter dem Motto »Nazis wegbassen«. DIE LINKE veranstaltete ein Kinderfest. Und die evangelische Kirche lud zum Friedensgebet und zum gemeinsamen Mahl mit Geflüchteten.

Am Ende waren die GegendemonstrantInnen glücklich. »Nazis in Merseburg wie begossene Pudel auf dem Rückweg. Thx dafür!«, twitterte die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke. Das Merseburger Bündnis gegen Rechts schloss sich an: »Versagen hat Tradition. Bye bye...«. Und Sebastian Striegel fand es gut, dass »es so viele unterschiedliche Protestformen gab«.

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