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Grüne: Gabriel macht sich zum Klima-Pinocchio

Verwirrung um die Kohle-Abgabe: Laut einem Bericht soll sie vom Tisch sein - der Wirtschaftsminister widerspricht / Forscher und Böll-Stiftung halten Abgabe weiter für gutes Mittel

Der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist schon seit einiger Zeit das Aus vorhergesagt worden. Der Plan sei politisch nicht durchsetzbar, hieß es. Noch macht der SPD-Chef auf hart - und widerspricht.

Update 12.35 Uhr: In der Diskussion um einen Beitrag der Kohleindustrie zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Entscheidung bis zum 1. Juli in Aussicht gestellt. Beim Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin, zu seinem Vorschlag eines Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke liege eine Alternative vor. Auf dieser Grundlage könne nun eine politische Entscheidung getroffen werden. Er sei sicher, dass dies am 1. Juli in der Beratung der Koalition gelinge.

Grüne: Gabriel macht sich zum Klima-Pinocchio

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach ARD-Recherchen seine umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung auf Regierungskreise. Gabriels Sprecher widersprach am Mittwoch. «Die Kohle-Abgabe ist nicht von Tisch. Die Gespräche laufen weiter», sagte er.

Dem ARD-Bericht zufolge sollen stattdessen mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Um bis 2020 die deutschen CO2-Emissionen wie von der Bundesregierung geplant um 40 Prozent zu reduzieren, sollen Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden.

Laut ARD wollen sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Gabriel (SPD) am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen. Änderungen im Detail könnten noch vorgenommen werden.

Opposition spricht von Bankrotterklärung

Die Grünen sprachen von einer «klimapolitischen Bankrotterklärung» Gabriels und der Bundesregierung. «Die Klimakanzlerin a.D. wird damit endgültig zur Kohlekanzlerin», sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Gabriel habe für ein paar Wochen den Anschein erweckt, ernsthafte Klimapolitik machen zu wollen. Doch «nach dieser Phase sozialdemokratischen Irrlichterns» sei der Wirtschaftsminister «wieder voll auf Linie mit der Kohlelobby», so Krischer. Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Kappler, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Gabriel macht sich zum Klima-Pinocchio der Republik». In den Hinterzimmern seines Ministeriums würden zugunsten von RWE und Vattenfall schmutzige Deals eingefädelt – auf Kosten der übrigen Energiewirtschaft und der Stromkunden.«

Massiver Protest gegen die Kohle-Abgabe war von den Gewerkschaften gekommen, die um die Zukunft der Reviere in Mitteldeutschland, in der Lausitz und im Rheinland mit Tausenden Arbeitsplätzen fürchten. Gabriel bekam aber auch Druck vom Koalitionspartner Union sowie intern aus den SPD-geführten Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Im Dezember hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen. Später hatte Gabriel als Kompromiss angeboten, dass alte Kohlemeiler ihren Kohlendioxidausstoß nur noch um 16 Millionen Tonnen verringern müssen.

Wirtschaftsforscher und Böll-Stiftung werben weiter für Kohle-Abgabe

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und die Heinrich-Böll-Stiftung warben unterdessen erneut für Kohle-Abgabe. Der Klimabeitrag sei eine kostengünstige und effektive Variante, heißt es in einer am Mittwoch vom DIW vorgestellten Studie. Sie wurde von der Böll-Stiftung und der European Climate Foundation in Auftrag gegeben. Zudem biete er Chancen für einen Strukturwechsel. Die von der Industriegewerkschaft IG BCE als Alternative vorgeschlagenen Kapazitätsreserven bezeichnete die DIW-Energie-Expertin Claudia Kemfert als »teure Abwrackprämie« für Kohlekraftwerke. Agenturen/nd

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