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Gewerkschaft gegen Sekretär

Kündigungsverfahren im Fall Veit Wilhelmy versus IG BAU ruhen bis November

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Gewerkschafter solidarisieren sich mit dem hessischen Branchensekretär Veit Wilhelmy, der sich für ein Recht auf politischen Streik einsetzt und von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Kündigungsklagen überzogen wird. »Wir fordern, dass alle fünf Kündigungen seitens des IG-BAU-Bundesvorstandes zurückgenommen werden und unser Kollege wieder seiner Arbeit als Betriebsrat und Gewerkschaftssekretär nachgehen kann«, heißt es in der Solidaritätserklärung des Gesamtbetriebsrats eines großen Dachbaustoffherstellers aus Hessen: »Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte sind stinksauer und haben kein Verständnis dafür, dass ein verdienter Gewerkschaftssekretär vom Bundesvorstand in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden soll.«

Die Auseinandersetzung zwischen der IG-BAU-Spitze und Wilhelmy dauert mittlerweile seit fast anderthalb Jahren an. Im Februar des Jahres 2014 erhielt der Branchensekretär und Betriebsrat im Gewerkschaftsbezirk Wiesbaden-Limburg die erste von mittlerweile insgesamt fünf Kündigungen, die die Gewerkschaftsführung vor Gericht über eine Zustimmungserzwingung des Betriebsrats durchsetzen will.

Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf eine unrechtmäßige Beitragsvergünstigung sowie die Anwerbung von Mitgliedern in fremden Branchen - eine Sichtweise der Gewerkschaft, der das Arbeitsgericht Frankfurt am Main nicht gefolgt ist: Mit den ersten vier Kündigungsverlangen ist die IG BAU im November 2014 erstinstanzlich gescheitert. Nach eingelegter Berufung liegt der Streit derzeit auf Eis. Um eine außergerichtliche Einigung zu ermöglichen, wurden die Verfahren bis spätestens November 2015 »ruhend gestellt«.

Veit Wilhelmy selbst äußert sich nicht zu den schwebenden Verfahren, auch von der IG BAU liegt keine Stellungnahme vor. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Harald Schaum traf sich im April mit den protestierenden Gewerkschaftern, die von ihnen geforderte Rücknahme der Kündigungsbegehren scheint aber nach wie vor weit entfernt. In den bisherigen, für den gelernten Schornsteinfeger erfolgreich verlaufenden Gerichtsterminen klang auch die Vermutung durch, dass Wilhelmys Einsatz für ein politisches Streikrecht eine Rolle spielen könnte, die IG BAU mit ihrem Vorgehen also einen unbequemen Funktionär loswerden möchte.

Wilhelmy, der für die Linkspartei in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung sitzt, sammelt seit 2012 Unterschriften für den »Wiesbadener Appell«, der der Forderung nach einem 2009 vom Gewerkschaftstag der IG BAU mehrheitlich verlangten politischen Streikrecht Nachdruck verleihen soll.

Dass der umtriebige Wilhelmy damals die Mehrheit mitorganisiert hatte, hat ihm in der IG BAU offenbar nicht nur Freunde eingebracht. Unterstützer Wilhelmys sprechen im Zusammenhang mit den Kündigungsklagen von »Bossing« und »Mobbing« der Gewerkschaftsführung.

»Was vom Bundesvorstand betrieben wird gibt es noch nicht einmal in einem normalen Wirtschaftsunternehmen«, kritisieren die solidarischen Kollegen Wilhelmys in ihrem Schreiben: »Es hat sich bei uns der Eindruck verfestigt, dass die Kündigungsversuche gegen unseren Kollegen keine Rechtsfragen sind, sondern im Kern eine gewerkschaftspolitische Auseinandersetzung ist.« Und die wird, aller Ruhendstellung zum Trotz, vermutlich weitergehen.

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