Ein Gefallen für den Koalitionspartner

SPD stimmt ohne Not für die Vorratsdatenspeicherung - der eigenen Partei wird das niemand danken, meint Daniel Schwerd

Obwohl weite Teile der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung waren, konnte sich der Vorstand durchsetzen. Damit hat sie sich die SPD zur CDU »light« gemacht, findet Daniel Schwerd.

Vergangenen Samstag hat der SPD-Parteikonvent den Antrag der Parteispitze zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich angenommen. Hinter verschlossenen Türen berieten 250 Delegierte über die Zukunft der Privatsphäre in Deutschland, während die versammelte Presse vor den Türen - und wir alle vor dem Fernseher - warteten.

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