Nein zu TTIP-Schiedsgerichten

Europäisches Parlament: SPD und CDU einigen sich auf Ablehnung der Investoren-Schiedsgerichte

  • Von Elsa Koester
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Anfang Juni nahm Martin Schulz die Abstimmung über TTIP überstürzt von der Tagesordnung, jetzt haben sich SPD und CDU offenbar geeinigt: Private Schiedsgerichte bei Freihandelsabkommen werden abgelehnt.

Im Streit um die TTIP-Schiedsgerichte haben sich die Koalitionsfraktionen im Europäischen Parlament offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Die Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der private Schiedsgerichte (ISDS) aus dem Abkommen ausschließen wird. Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag berichtete, bestätigte die für TTIP zuständige CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl den Kompromiss. Somit wird sich das Europaparlament wohl in der kommenden Sitzung, voraussichtlich am 8. Juli, gegen die privaten Schiedsgerichte und für die Schaffung eines öffentlichen internationalen Gerichtshofs fü...

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