Steinmeiers Hoffen auf Aufklärung

Kritik an Bundesregierung wegen Haltung im NSA-Skandal

Die Tätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdiensts NSA in Deutschland sorgen weiter für einen politischen Schlagabtausch und juristisches Vorgehen.

Berlin. Nach dem Bekanntwerden neuer US-Spähaktionen - darunter mutmaßlich auch gegen das Magazin »Spiegel« - hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von den USA Aufklärung eingefordert. »Ich hoffe, dass die Amerikaner die Brisanz erkennen und ihren Beitrag dazu leisten«, sagte Steinmeier dem Berliner »Tagesspiegel am Sonntag«. Grüne und LINKE verschärften ihre Kritik am Verhalten der Bundesregierung.

Nötig sei, dass beide Partner »offen und ehrlich miteinander umgehen«, hob Steinmeier hervor. Er warnte aber auch, angesichts der vielen Konflikte in der Welt sei es eine Illusion, auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern verzichten zu wollen: »Wir brauchen einander mehr denn je«, sagte der Außenminister.

»Die Bundesregierung kuscht vor den USA«, sagte der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele dem »Spiegel«. Er wertete das mutmaßliche Ausspähen des »Spiegel« als »Grundrechtsverletzung und einen Angriff auf ...

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