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CSU fordert härtere Strafen für Vermummung

München. Die Landtags-CSU fordert härtere Strafen für vermummte Demonstranten. Konkret soll es künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten, wenn sich ein Demonstrant vermummt. Darauf sollen dann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe stehen. Widerspruch kam umgehend von den Landtags-Grünen - die auch gleich mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof drohten. Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler zeigte sich skeptisch. »Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei, die bei einer Straftat einschreiten muss. Das kann zu Eskalationen führen.« Bei einer Ordnungswidrigkeit liege es dagegen im Ermessen der Polizei, ob sie einschreite oder nicht. dpa/nd

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