Schuldenverbot in der Verfassung verlangt

Potsdam. Die Rücklagen im Landeshaushalt dienen möglicherweise der Entschuldung von Kommunen im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform. Diesen Hinweis gab SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag. Einen Antrag von CDU und Grünen, ein Schuldenverbot in die Landesverfassung aufzunehmen, bezeichnete Ness als »Schaufensterantrag«. Ein solcher Antrag sei ein Wiedergänger, er würde die Lage in Brandenburg nicht verändern. winei

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