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Fest mit Geschmäckle

Südwest-Politiker lassen sich ihre Party sponsern

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Der Granatenbauer Diehl ist nicht mehr unter den Sponsoren für die grün-rote Stallwächterparty in Berlin. Verflechtungen mit Konzernen, die im Rüstungsgeschäft tätig sind, bestehen aber weiterhin.

Technische Neuerungen sollen die rund 1500 Gäste bei der traditionellen Stallwächterparty der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin beeindrucken. In einer Bar wird ein Roboter die Anwesenden bedienen und ihnen Cocktails mixen. Zudem kündigen die Veranstalter für den Donnerstag eine »globale Grillmeile« und »Cyberdrinks« an. Weil es den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein dürfte, warum sie allein für diesen teuren Schnickschnack aufkommen sollen, setzt Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung erneut auf Sponsoring, um ihr pompöses Sommerfest zu finanzieren.

Die Gesamtkosten für die Party belaufen sich auf rund 240 000 Euro. Hinzu kommt das Sachsponsoring für Technik, Getränke und Speisen. Aus dem Landeshaushalt werden voraussichtlich 67 000 Euro genommen. Die restliche Summe wird von Sponsoren gezahlt. Im Gegenzug werden Logos von beteiligten Firmen im Programmflyer abgedruckt oder sie dürfen einen eigenen Stand bei der Feier aufbauen. In der Politik ist Sponsoring nicht ungewöhnlich. Es dient dem Interesse von Unternehmen, Kontakte mit Politikern zu vertiefen und bei diesen in guter Erinnerung zu bleiben. Immer wieder werden Vorwürfe wegen Kungelei und Korruption laut.

Im vergangenen Jahr waren die Verflechtungen bei der Stallwächterparty von einigen Politikern und Journalisten heftig kritisiert worden. In der von der baden-württembergischen Landesvertretung veröffentlichten Sponsorenliste stand nämlich auch das Unternehmen Diehl, das unter anderem Granaten herstellt. Es unterstützte das Fest mit 5000 Euro. Die Berichterstattung darüber hatte bei den Grünen, die in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann ihren einzigen Ministerpräsidenten stellen, für Unbehagen gesorgt. Denn die Partei inszeniert sich in der Öffentlichkeit gerne als Kritiker der Rüstungsindustrie. Letztlich entschieden sich die Südwestdeutschen dafür, dass Diehl in diesem Jahr nicht mehr zu den Sponsoren des Sommerfests zählen soll. Die baden-württembergische Landesvertretung hatte den Konzern gar nicht erst gefragt.

Trotzdem ist auch die diesjährige Stallwächterparty nicht frei von Unternehmen, die im Rüstungsgeschäft tätig sind. Die Daimler AG zahlte 20 000 Euro. Das ist die drittgrößte Geldleistung. Die Gewinne des Daimler-Konzerns basieren nicht nur auf dem Verkauf von Pkw und Nutzfahrzeugen, die von Unternehmen nachgefragt werden, sondern auch auf dem Handel mit Militärgütern. Obwohl Daimler inzwischen bei EADS ausgestiegen ist und sich somit von seinen größten Beteiligungen im Rüstungsgeschäft getrennt hat, verdient das Stuttgarter Unternehmen in diesem Bereich noch immer viel Geld. Der prominente Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hatte erst vor Kurzem kritisiert, dass in den Daimler-Werken in Wörth, Bolsheim (Frankreich), Portland (USA) und Mannheim »Tausende von Militärfahrzeugen produziert« werden. In den vergangenen Jahren belieferte Daimler auch diktatorisch regierte Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Libyen.

Die Führung der Grünen bewertet den Konzern trotzdem nicht als sonderlich problematisch. Dieses und vergangenes Jahr nahm sie eine Parteispende der Daimler AG in Höhe von 40 000 Euro an. Der Unternehmerverband Südwestmetall, zu dem eine Reihe von Rüstungsfirmen gehört, bedachte die Grünen ebenfalls mit großzügigen Spenden. Ende letzten Jahres überwies Südwestmetall 100 000 Euro. Zuvor hatten nur CDU, CSU, SPD und FDP Zahlungen von Verbänden und Unternehmen in dieser Größenordnung erhalten. Seitdem die Grünen in Baden-Württemberg die Regierung anführen, bemüht sich der Oberrealo Winfried Kretschmann um eine größere Nähe zur Wirtschaft. Bei Veranstaltungen der Daimler AG, an denen der Regierungschef teilnimmt, herrscht eine freundliche Atmosphäre. Unlängst lobte Kretschmann bei der 100-Jahr-Feier des Mercedes-Benz-Werks in Sindelfingen, dass es Daimler gelungen sei, »coole Autos grüner zu machen«. Solche Sätze, die auch von einem Werbetexter stammen könnten, dürften die Gespräche bei der Stallwächterparty dominieren.

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