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Kerstin Kaiser zieht nach Moskau

Ex-Linksfraktionschefin verlässt 2016 den Landtag und leitet Büro der Luxemburg-Stiftung

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.

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Das Mandat der Slawistin, die in Leningrad studierte und als einzige LINKE-Abgeordnete in Brandenburg vier Mal ihren Wahlkreis gewann, übernimmt der junge DAK-Angestellte Marco Büchel.

Wenige haben es vorher gewusst, für viele ist es eine dicke Überraschung. Ex-Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser will im Frühjahr 2016 ihr Landtagsmandat abgeben und in Moskau die Leitung des dortigen Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernehmen. Darüber informierte Kaiser am Donnerstag in Strausberg.

»Jetzt bin ich gespannt auf den Weg in die Russische Förderation, der für mich als Slawistin und als Absolventin der Leningrader Universität gleichzeitig vertraut und neu ist«, sagte sie. Dieser Weg werde wegführen von der »direkten Tagespolitik« zu einer Arbeit für politische Bildung, Analyse und Aufklärung. »Aber er führt möglicherweise auch wieder zurück, in drei oder fünf Jahren, vielleicht.« Bürgerin der Stadt Strausberg will Kaiser bleiben, ihren Wohnsitz dort nicht aufgeben.

Die Leitung der 18 verschiedenen Auslandsbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung sei in der Regel auf drei Jahre befristet, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um zwei Jahre, erläuterte die Stiftungsvorsitzende Dagmar Enkelmann. 60 Bewerbungen waren für den Job in Moskau eingegangen, fünf in die engere Auswahl gekommen. »Der Vorstand war sich einig, sehr einig«, betonte Enkelmann. Am 26. Juni fiel die Entscheidung für Kerstin Kaiser, die selbst dem Vorstand angehört. »Kerstin hat Leitungserfahrung, Sprachkenntnisse hat sie sowieso«, begründete Enkelmann die Auswahl.

Das Moskauer Büro ist mit sechs Mitarbeitern besetzt. Dazu kommt noch ein Fahrer. Kaiser ist in der neuen Funktion auch für Belorussland und ehemalige zentralasiatische Sowjetrepubliken wie Kasachstan, Aserbaidschan und Tadschikistan zuständig – nicht für die Ukraine und auch nicht für die baltischen Republiken, die vom Büro in Warschau aus betreut werden. Der Aufbau eines eigenen Büros in Kiew ist vorgesehen. »Die Büroleiter im Ausland sind für unsere Stiftung so etwas wie Botschafter«, erläuterte Enkelmann. Die Stiftung benötige Bewertungen des russisch-ukrainischen Konflikts und der Beziehungen Russlands zu den ehemaligen Sowjetrepubliken. Das Büro müsse in der Lage sein, schnell Stellungnahmen zu schreiben. Delikat sei, dass Russland ein Gesetz vorbereite, nach dem Nichtregierungsorganisationen aus anderen Staaten quasi wie Agenten behandelt werden und alle ihre Kontakte offenlegen sollen, was die Stiftung natürlich nicht wolle. »Wir werden möglicherweise anders kontrolliert als jetzt schon«, umschrieb Enkelmann die Herausforderung.

Kerstin Kaiser, geboren 1960 in Stralsund, studierte von 1979 bis 1984 in Leningrad die russische Sprache und Literatur. In dieser Zeit lieferte sie als Inoffizielle Mitarbeiterin dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit Informationen über Kommilitonen. Das hat ihre politische Biografie beeinflusst. So sah sie sich 1994 genötigt, ihr gewonnenes Bundestagsmandat nicht anzunehmen. Von 1991 bis 1995 war Kaiser stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, von 2005 bis 2012 Fraktionschefin im Landtag. 2009 war sie Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl und eine der Schlüsselfiguren bei der Bildung der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg. Um dem Projekt nicht im Wege zu stehen, verzichtete sie mit Blick auf ihre Stasi-Vergangenheit auf einen Ministerposten.

Seit 1999 gewann Kaiser ihren Landtagswahlkreis in und um Strausberg vier Mal in Folge, zuletzt im September 2014. Keinem anderen LINKE-Politiker im Land ist dies gelungen. Es sei eine ungewöhnliche Entscheidung, das Mandat zu Beginn einer Legislaturperiode abzugeben. So sei es nicht geplant gewesen, versicherte Kaiser am Donnerstag.

»Es brechen mit ihrem Weggehen aus Märkisch-Oderland selbstverständlich einige Linien ab«, bedauerte Kreisparteichefin Bettina Fortunato. Es werde nicht leicht fallen, ihre Wahlergebnisse zu toppen. Zugleich betonte Fortunato dennoch, die Stiftung habe eine »sehr gute Entscheidung« getroffen.

Zum Glück verliert der Kreisverband zwar seine im Moment einzige Abgeordnete im Landtag, gewinnt aber zugleich einen neuen Abgeordneten. Denn zufällig rückt für Kerstin Kaiser von der Landesliste Marco Büchel aus Bad Freienwalde nach. Der junge Angestellte der Krankenkasse DAK saß bereits von 2009 bis 2014 im Landtag.

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