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Gabriel: Gesellschaft braucht Luft zum Atmen

Vizekanzler kritisiert in China Verfolgungswelle

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Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel weist bei seinem Besuch in China auch auf die Einhaltung von Menschenrechten hin.

Peking. Vor dem Hintergrund der jüngsten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking für mehr Toleranz und Freiheit geworben. China müsse aufpassen, dass es mit seinen neuen Sicherheitsgesetzen nicht zu weit gehe, »so dass die Gesellschaft keine Luft mehr zum Atmen hat«, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in einer Rede vor einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der SPD-Politiker warnte zudem vor der geplanten Verschärfung der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen. Bei allem Verständnis für Sicherheitsbedürfnisse müsse China sehen, welchen Schaden es mit den neuen Gesetzen zudem »unbewusst auslöst«, sagte Gabriel und wies auch auf die starke Verunsicherung unter deutschen Unternehmen hin.

Der Minister, der am Morgen ein Werk von Bayer nahe Peking besichtigt hatte, mahnte ferner mehr Marktzugang und eine Gleichbehandlung für deutsche Unternehmen in China an. »Ich wünsche mir, dass Unternehmen, die schon lange in ihrem Land sind, nicht anders behandelt werden als chinesische Unternehmen.« Er begrüßte mehr chinesische Investitionen in Deutschland. Das Ungleichgewicht, dass es 20 Mal mehr deutsche Investitionen in China gebe, habe historische Gründe, müsse aber geändert werden, forderte Gabriel.

Nach dem Tod des tibetischen Mönchs und Bürgerrechtlers Tenzin Delek Rinpoche in chinesischer Haft erhebt unterdessen der Berliner Menschenrechtsbeauftragte schwere Vorwürfe gegen die Pekinger Behörden. Der Fall Delek sei ein weiterer »Hinweis darauf, dass der Tod inhaftierter Aktivisten durch die Versagung angemessener medizinischer Versorgung in Kauf genommen wird«, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), am Mittwoch.

Die chinesischen Behörden hatten Angehörige Deleks am Sonntag über dessen Tod informiert. Der 65-Jährige litt laut Aktivisten unter schweren Herzproblemen, dennoch sollen ihm eine Behandlung und Medikamente vorenthalten worden sein. Die tibetische Exilregierung in Indien berichtete, Angehörige hätten vergeblich versucht, den Leichnam zu bekommen. Der Mönch war 2002 unter dem Vorwurf von Anschlagsplanungen in der Stadt Chengdu festgenommen und wegen Terrorismus und Separatismus verurteilt worden. Agenturen/nd

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