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Blockade bleibt größtes Hindernis

Kubas Regierung drängt Obama zum Handeln

Kubas sozialistischer Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama sind sich persönlich gewogen: Das wurde erstmals bei dem Handschlag auf der Beerdigung von Nelson Mandela im Dezember 2013 in Johannesburg offensichtlich und fand beim Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten im April in Panama-Stadt seine Fortsetzung mit einem ersten einstündigen Gespräch: »Ich hatte eine offene und ergiebige Unterhaltung mit Raúl Castro«, sagte Obama danach und Castro widersprach nicht. Schließlich hatte Kubas Präsident auch bei diesem historischen Treffen offen angesprochen, wo für die Karibikinsel der Schuh am meisten drückt: bei der durch die 1962 von Washington verhängte Blockade schwer in Mitleidenschaft gezogenen Inselökonomie. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezifferte den angerichteten Schaden im Oktober 2014 in der UNO auf eine Billion Dollar (800 Milliarden Euro). Die Blockade wurde seit 1991 alljährlich von der UN-Generalversammlung verurteilt. Lediglich die USA und Israel stimmten zuletzt gegen die nicht bindende Resolution, die das Ende des Embargos forderte, zuletzt am 28. Oktober 2014.

Und so bleibt keine Wortmeldung von Raúl Castro mit Bezug zu den USA ohne die Forderung nach Aufhebung der Blockade. Das war bei der historischen Rede am 17. Dezember 2014 so, als er in Havanna und Barack Obama in Washington gleichzeitig die neue Ära in den bilateralen Beziehungen einleiteten, und das war vergangene Woche vor dem kubanischen Parlament nicht anders. Obama solle dafür »Gebrauch von seinen Exekutivrechten« machen, sagte Castro. Er würdigte aber auch die bereits erzielten Übereinkünfte: Mit der für diesen Montag geplanten gegenseitigen Eröffnung von Botschaften, auf die sich Havanna und Washington geeinigt hatten, breche »eine neue, lange und komplexe Phase der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern an«.

Castro listete weitere Wünsche auf, darunter die Rückübertragung des US-Marinestützpunktes Guantanamo, Entschädigungen »für die menschlichen und wirtschaftlichen Schäden« durch die Blockade. Zwischen beiden Ländern seien keine normalen Beziehungen möglich, solange die US-Wirtschafts- und Handelsblockade weiter bestehe, sagte Castro.

In den 90er Jahren verschärften die USA die Sanktionen mehrmals, indem sie den Handel mit Kuba über ausländische Firmen unter Strafe stellten. Neben dem Agrarsektor leidet insbesondere das Gesundheitswesen: US-amerikanische Unternehmen verweigern unter Verweis auf die Gesetzeslage immer wieder die Lieferung von Medikamenten an kubanische Gesundheitseinrichtungen. So fehlen den kubanischen Ärzten Antibiotika und neue Krebsmedikamente aus US-amerikanischer Produktion.

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