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Varoufakis nennt Treuhandfonds »Perversion«

Österreich will Kredite für Athen an Asylfrage knüpfen / Berichte: Doch keine Abstimmung über Frühverrentung und Landwirte-Steuern / Ermittlungen gegen frühere Privatisierer / Regierung: Neuwahlen »im Moment« nicht nützlich

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Update 16.25 Uhr: Varoufakis kritisiert Treuhandfonds: »rachsüchtiger Privatisierungsplan«
Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis hat den geplanten Treuhandfonds, den die Gläubiger von Athen unter maßgeblichem Druck der Bundesregierung erzwungen haben, als »Europas rachsüchtiger Privatisierungsplan« kritisiert. Premier Alexis Tsipras habe in Brüssel »Kapitulationsbedingungen« aus Angst vor den Alternativen – Berlin hatte mit einem vorübergehenden Grexit gedroht, der unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen würde, so Varoufakis. »Eine dieser Bedingungen betraf die Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.«

Der Ökonom kritisierte in seinem Blog, es handele sich dabei um einen »Ausverkaufsfonds ähnlich jenem, der nach dem Fall der Berliner Mauer zum Einsatz kam, um das gesamte Vermögen des damals aufgelösten ostdeutschen Staates unter großem finanziellen Verlust und mit verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigungslage zu privatisieren«. Doch während die Arbeit der Treuhand in Ostdeutschland »mit enormen westdeutschen Investitionen in die Infrastruktur und sozialen Transferleistungen großen Umfangs für die ostdeutsche Bevölkerung einherging, sollten die Menschen in Griechenland keine entsprechenden Leistungen irgendwelcher Art erhalten«.

Varoufakis nennt den Treuhandsfonds in seinem Blog einen »eine Perversion«, die auf dem »Gewissen Europas lasten« sollte. Die Pläne seien »finanziell schädlich, weil die Erlöse zur Bedienung der – wie selbst der IWF inzwischen zugibt – unbezahlbaren Schulden verwendet werden sollen«. Auch falle der Fonds »wirtschaftlich durch, weil er eine wunderbare Gelegenheit verschwendet, eigene Investitionen heranzuziehen, um den rezessionären Auswirkungen der drakonischen Haushaltskonsolidierung« entgegenzuwirken.

Der frühere Finanzminister enthüllt nun auch, dass er Mitte Juni »der Bundesregierung und der Troika« in einem Papier mit der Überschrift »Zur Beendigung der griechischen Krise« einen Alternativvorschlag übermittelt habe. Darin sei »die Bündelung öffentlichen Vermögens (ausschließlich solcher Vermögenswerte, die für die Sicherheit, die öffentlichen Einrichtungen und das kulturelle Erbe des Landes relevant sind) in einer zentralen Holding-Gesellschaft« vorgeschlagen worden, »die von der staatlichen Verwaltung abgekoppelt ist und als private Gesellschaft unter Federführung des griechischen Parlaments mit dem Ziel geführt wird, den Wert der von ihr gehaltenen Vermögenswerte zu maximieren und einen heimischen Investitionsstrom zu schaffen. Der griechische Staat wird der alleinige Anteilseigner sein, aber die Verpflichtungen oder Schulden dieser Gesellschaft nicht garantiere.« Die Holding sollte zudem eine »vollständig mit Sicherheiten unterlegte Anleihe auf den internationalen Kapitalmärkten begeben«, mit der laut Varoufakis 30 bis 40 Milliarden Euro aufgebracht hätten werden können, die dann »in die Modernisierung und Sanierung des verwalteten Vermögens investiert« hätten werden können. Dieses faktische Investitionsprogramm hätte über drei bis vier Jahre laufen und zu »zusätzlichen Ausgaben von jährlich 5 Prozent vom BIP« führen könne, schreibt der ehemalige Minister – und damit auch das Wachstum angehoben sowie zu einer »proportionalen Zunahme der Steuereinnahmen« geführt. Dies hätte sowohl zu Etatdisziplin ohne Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie zu einem höheren Primärüberschuss geführt.

»Die Reaktion auf unseren Vorschlag war eisernes Schweigen«, berichtet Varoufakis. »Genauer gesagt: Die Finanzminister der Eurogruppe und die Troika spielten den weltweiten Medien weiterhin Meldungen zu, wonach die griechische Regierung keine glaubwürdigen, innovativen Vorschläge gemacht hätte – ihr üblicher Refrain.«

Update 11.55 Uhr: Österreich will Kredite für Athen an Asylfrage knüpfen
Das dritte Kreditprogramm für Griechenland sollte nach Ansicht der österreichischen Regierung nur dann fließen, wenn Athen in der Flüchtlingsfrage Bedingungen erfüllt und schärfere Maßnahmen gegenüber Asylsuchenden umsetzt. »Ein stabiles Asylsystem in Griechenland sollte eine Bedingung für ein Hilfspaket für Griechenland sein«, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Wiener Zeitung »Kurier«. So müsse Athen die Flüchtlinge registrieren und ihnen Fingerabdrücke abnehmen. Außerdem solle die griechische Regierung mit der EU-Asylagentur EASA und mit der Grenzschutzagentur Frontex enger zusammenarbeiten, so die Politikerin von der konservativen ÖVP. Viele Bootsflüchtlinge etwa aus Syrien erreichen zuerst Italien oder Griechenland.

Update 10.30 Uhr: Unionsfraktionvize erwägt Klage gegen ESM-Kredite
Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), erwägt im Falle neuer Milliardenkredite für Griechenland eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. »Ich sehe nicht, dass die Systemstabilität der Eurozone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde«, sagte Vaatz der Zeitschrift »Super Illu«. Nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds ESM muss für ein Kreditprogramm »ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten« bestehen. Gelder aus dem ESM dürften nur nach den festgeschriebenen Kriterien gewährt werden. Werde im Fall Griechenland dagegen verstoßen, müsse dagegen vorgegangen werden. »Das dürfen wir zum Wohle Europas nicht hinnehmen, weil es die Währung, aber auch die EU insgesamt destabilisieren würde.« Vaatz kündigte an, vor einem Gang nach Karlsruhe erst das Verhandlungsergebnis zwischen der Eurogruppe, der EU-Kommission und Griechenland abzuwarten. Der CDU-Politiker warnte, dass bei einem Aufweichen der Vergabekriterien der Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Griechenland-Kredite steigen werde. Am Freitag hatten 65 Unionsabgeordnete, darunter Vaatz, ihre Zustimmung zu neuen Verhandlungen mit Griechenland verweigert. Sind die Verhandlungen mit Griechenland abgeschlossen, muss der Bundestag über ein neues Kreditprogramm abermals abstimmen.

Update 10 Uhr: Strittige Auflagen nicht am Mittwoch im Parlament
Nun berichtet auch die konservative Zeitung »Kathimerini«, dass zwei der strittigen Auflagen der Gläubiger am Mittwoch nicht im griechischen Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Es handele sich um die Neuregelung der Besteuerung der Landwirte sowie das von der SYRIZA-geführten Koalition verlangte Aus für die Frühverrentungen. Die Regierung habe die entsprechenden Gesetzesvorlagen zurückgenommen, Hintergrund sei die Sorge um zu viele Nein-Stimmen im eigenen Lager, so das Blatt. Am Mittwoch werde nun lediglich über Änderungen der Zivilprozessordnung und die Umsetzung der europäische Bankenrichtlinie (BRRD) abgestimmt.

Derweil sind in Athen Vertreter der Gläubiger eingetroffen, um mit Gesprächen über ein neues Kreditprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu beginnen.

Athen: Ermittlungen gegen Privatisierer

Berlin. In Griechenland geht die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen drei einst führende Mitglieder der griechischen Privatisierungsagentur (HRADF) vor. Wegen des Vorwurfs der Veruntreuung seien unter anderem gegen den früheren Generaldirektor der Agentur strafrechtliche Schritte eingeleitet worden, verlautete am Montag aus Justizkreisen in Athen. In dem Fall geht es um die Veräußerung von 28 öffentlichen Gebäuden, darunter Ministerien, an die griechische Eurobank und an die Nationalbank Griechenlands.

Den drei Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, Beträge von über 100.000 Euro nicht rechtzeitig auf einem staatlichen Konto deponiert zu haben. Wegen Betruges werden zudem drei einstige Vertreter des Expertenrates der Privatisierungsagentur verfolgt. Die griechische Regierung hatte sich von Anfang an auch für einen verstärkten Kampf gegen Korruption stark gemacht.

Derweil geht die Debatte über mögliche Neuwahlen weiter. Trotz des Widerstandes in den eigenen Reihen gegen die umstrittenen Auflagen der Gläubiger für ein neues Kreditprogramm will Premier Alexis Tsipras nicht vorgezogene Neuwahlen in Erwägung ziehen. Wahlen seien »im Moment« nicht nützlich und »die Regierung hat nicht die Absicht, welche zu organisieren«, sagte die neue Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Montag der Presseagentur Ana. Ziel sei es derzeit vielmehr, das Abkommen mit den Europäern zum Abschluss zu bringen und »Normalität und Stabilität« wieder herzustellen.

SYRIZA hatte am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über ein erstes Paket mit Auflagen der Gläubiger in den eigenen Reihen 32 Nein-Stimmen gezählt. Der zweite Teil der Auflagen steht am Mittwoch im griechischen Parlament zur Abstimmung. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, ob Tsipras vorgezogene Neuwahlen in Angriff nimmt, wenn die Zahl der Nein-Stimmen im eigenen Lager noch weiter steigt. Eine große Zahl von Mitgliedern der SYRIZA-Führung hatte sich gegen die Vereinbarung mit den Gläubigern ausgesprochen.

Das Internetportal Keep Talking Greece berichtet unterdessen, dass Tsipras in einem Non paper, also einem halboffiziellen Dokument, angekündigt habe, dass am Mittwoch nicht wie zunächst angekündigt die Reformen im Rentensystem und bei den Steuern für Landwirte zur Abstimmung gestellt werden. Dies sei, heißt es weiter, als Zugeständnis bzw. Reaktion von Tsipras gegenüber den Abgeordneten zu verstehen, die angekündigt hatten, gegen diese Kürzungen bzw. Steuererhöhungen zu votieren und die so erneut dafür sorgen würden, dass die Regierungsmehrheit verfehlt würde. Unter Bezug auf griechische Medien heißt es zudem, die Maßnahmen könnten nun im frühen August ins Parlament kommen. Agenturen/nd

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