»Rhetorische Brandstiftung«

SPD und Grüne schockiert über CSU-Asylpolitik

Die CSU-Beschlüsse zur Asylpolitik stoßen bei SPD und den Grünen auf harsche Kritik. Seehofer wird vorgeworfen, mit dem Vorschlag der Einteilung von Flüchtlingen in zwei Klassen rhetorische Brandstiftung zu betreiben.

Update 15.35 Uhr: Menschenrechtsinstitut kritisiert Bayerns Asylpolitik
Das Deutsche Institut für Menschenrechte verurteilt die Pläne der bayerischen Landesregierung, Asylsuchende aus dem Westbalkan in Spezialeinrichtungen unterzubringen. Eine Absonderung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft sei diskriminierend, teilte die Einrichtung am Dienstag in Berlin mit. Das Asylrecht stehe als Individualrecht jedem zu. Dieser Ansatz werde jedoch in den Plänen des Freistaats missachtet.

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