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Niedersachsen deckelt Etat bei 28 Millionen

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Hannover. Das Land Niedersachsen will seine Ausgaben 2016 auf 28 Milliarden Euro beschränken - 600 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Beim Vorstellen des Etats am Dienstag gingen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und mehrere Minister besonders auf die Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen ein. Die Kommunen will das Land bei der Aufnahme von Asylbewerbern über die Jahrespauschale von 6200 Euro pro Flüchtling hinaus mit 40 Millionen Euro unterstützen. In den Aufnahmebehörden für Flüchtlinge sollen 84 neue Arbeitsplätze entstehen. Für Bildung sind 8,6 Milliarden Euro eingeplant, 90 Millionen mehr als 2015. Verabschiedet werden soll der neue Etat im Dezember. haju

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