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Sozialdemokraten schielen nach rechts

Landespolitiker der SPD sind offen für schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen aus Balkanstaaten

SPD und Grüne diskutieren über Verschärfungen des Asylrechts, die sich gegen Schutzsuchende vom westlichen Balkan richten.

Die Empörung über die CSU, die Flüchtlingen aus Südosteuropa pauschal Asylmissbrauch unterstellt, ist in diesen Tagen groß. Neben LINKEN und Grünen warfen auch Sozialdemokraten den bayerischen Konservativen rhetorische Brandstiftung und Populismus vor. Diese verbale Abgrenzung konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in der SPD Bestrebungen gibt, eine große Zahl von Schutzsuchenden schnell loszuwerden. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sprach sich in der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« dafür aus, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Zudem forderte der SPD-Mann von der Bundesregierung »eine erhebliche Beschleunigung von Asylverfahren«. Weil begründete seinen Vorstoß damit, dass Aufnahmeeinrichtungen und einige niedersächsische Kommunen an ihre Grenzen kämen. Flüchtlinge für diese Situation verantwortlich zu machen, ist allerdings absurd. Das Problem liegt vielmehr beim Bund, der zu wenig Unterstützung leistet.

Die Forderungen Weils decken sich mit den Plänen der CSU, die Schutzsuchende vom Balkan mit geringer Chance auf Asyl in neu errichteten Abschiebelagern unterbringen will. Der bayerische Flüchtlingsrat kritisierte, dass ihnen Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage in Südbayern drohten. »Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können«, so der Flüchtlingsrat.

Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina können leichter in ihre Heimatländer abgeschoben werden, seit die Große Koalition diese Länder im Jahr 2014 zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt hat. Dass dort vielen Roma der Zugang zu sozialen Rechten wie Trinkwasser und Sanitärversorgung, Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem verweigert wird, ignorierten Christ- und Sozialdemokraten bei ihrer Entscheidung. Auch die baden-württembergischen Grünen hatten der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt.

Bislang hat sich die SPD dagegen gesperrt, auch Albanien, Montenegro und Kosovo als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen. Doch hinter den Kulissen diskutieren Sozialdemokraten und Grüne ernsthaft über diese Option. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wirbt seit Wochen dafür, weitere Staaten des Westbalkans in die Liste aufzunehmen. Sein Bremer Amtskollege Carsten Sieling schloss dies im Gespräch mit dem »Deutschlandfunk« nicht aus. In Bremen werde die Einstufung der Balkanländer geprüft, sagte der SPD-Politiker. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich hierfür ebenfalls offen. Im Unterschied zur Union wollen SPD und Grüne allerdings, dass qualifizierte Flüchtlinge, die gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, in Deutschland bleiben. Möglicherweise sind dies die Grundzüge für einen weiteren »Asylkompromiss«, der die Situation vieler Flüchtlinge verschärfen würde.

Derzeit sind weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen nur eine kleine Minderheit aufnehmen. Diese Menschen würden wie unerwünschte Objekte hin- und hergeschoben, kritisierte Ulla Jelpke. Die LINKE-Politikerin bezog sich auf das Treffen der EU-Innenminister vom Montagabend. Dabei wurde die angestrebte Verteilung von 60 000 Flüchtlingen erneut verfehlt. Die Politiker einigten sich in Brüssel über das Schicksal von 54 760 Menschen. Deutschland nimmt 12 100 Schutzsuchende auf.

Zudem sollen 22 504 Menschen aus Ländern außerhalb der EU aufgenommen werden. Dabei geht es um Flüchtlinge aus Lagern nahe der syrischen Grenze. Gute Chancen auf Asyl haben Menschen aus Irak, Syrien, Eritrea und Somalia. 1600 von ihnen werden voraussichtlich in der Bundesrepublik unterkommen.

Weitere 32 256 Migranten sollen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden. Ziel sind hier nach wie vor 40 000 Plätze bis Jahresende. Deutschland hat die Aufnahme von 10 500 Flüchtlingen aus diesen Ländern zugesagt. Griechenland und Italien sehen sich als Staaten an der EU-Außengrenze überfordert. Nach dem Dublin-Abkommen ist jener Mitgliedsstaat, auf dem ein Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat, zuständig für das Asylverfahren.

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