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Pufferzone in Ostukraine

Regierung will entspannen/ Rechte machen mobil

Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat der Schaffung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone im Kriegsgebiet Donbass zugestimmt. Aus dieser Pufferzone sollten alle Panzer sowie Artillerie abgezogen werden, sagte der Staatschef am Mittwoch nach Medienberichten bei einem Auftritt im Konfliktgebiet Lugansk. Der Schritt solle den »dauerhaften Beschuss« beenden. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

Am Vorabend hatten sich die Ukraine, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland bei neuen Friedensverhandlungen in Minsk auf einen Abzug der Waffen geeinigt. Sollte das umgesetzt werden, wäre es »ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Eine Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen hatte am Vortag Kiew der extremistische »Rechte Sektor« auf einem Kongress und einer Kundgebung auf dem Kiewer Maidan gefordert. Dessen Anführer Dmytro Jarosch kündigte ein Referendum an, bei dem Präsident, Parlament und Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden solle. Die zum Teil profaschistischen »Freiwilligenbataillone« seien zu legalisieren. Die militärpolitische Bewegung »Rechter Sektor« werde in nationale Befreiungsbewegung »Rechter Sektor« umgebildet.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow nannte die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland besonders besorgniserregend. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe »jeder geglaubt, dass Russland und Deutschland nicht zusammenarbeiten können, aber sie haben es geschafft«. Nun sollten die Regierungen beider Länder »Weisheit und Verantwortung zeigen und Vertrauen und Dialog aufbauen«. Der 84-Jährige appellierte in Moskau: »Wir sollten verhindern, dass die Entfremdung zwischen unseren Völkern weiter wächst«. Es gebe »keine Zeit zu verlieren«. Agenturen/nd Kommentar Seite 4

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