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Land soll Magnus-Haus zurückkaufen

Die LINKE will den umstrittenen Siemens-Neubau stoppen und übers Abgeordnetenhaus den Denkmalschutz durchsetzen.

Den Skandal um das denkmalgeschützte Magnus-Haus am Kupfergraben, in dessen Garten der Siemenskonzern seine Hauptstadtrepräsentanz plant, will die Linksfraktion nicht auf sich beruhen lassen. Ihr rechtspolitischer Sprecher Klaus Lederer hat den Senat am Mittwoch aufgefordert, das Haus zurückzukaufen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion gleich zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause einbringen.

»Das Übergehen der fachlichen und rechtlichen Einwände der Denkmalschutzbehörden gegen den Bau der Siemens-Repräsentanz auf dem Grundstück des Magnus-Hauses bleibt ein skandalöser politischer Vorgang. Der Senat will ihn offenbar einfach aussitzen. Das lassen wir nicht zu«, so Lederer, der auch Landeschef der LINKEN ist. Angesichts der Bedeutung des einzigartigen Ensembles müsse das Land als Eigentümer in Eigenregie die künftige Nutzung des Hauses bestimmen, forderte er.

Der Siemenskonzern hatte das Haus gegenüber dem Pergamonmuseum, eines der letzten barocken Stadtpalais in Mitte, 2001 erworben. Das Haus selbst kann der Konzern nicht nutzen, da in ihm die Deutsche Physikalische Gesellschaft sitzt mit einem unbefristeten Nutzungsrecht. Deshalb will Siemens nun im Garten bauen, ein Vorhaben, über das Denkmalschützer entsetzt sind. Der Landesdenkmalrat warnte, dass jegliche Überbauung des Gartens eine »schwere Beeinträchtigung« des Denkmals darstelle.

Sämtliche Denkmalschutzbehörden sprachen sich gegen das Projekt aus, trotzdem erteilte Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) einen Bauvorbescheid. Auf Landesebene drückte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher das Vorhaben durch. Sie berief sich dabei auf ein Schreiben des damals noch Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der darum gebeten hatte, »das Vorhaben unterstützend zu begleiten«. Damit sei ein Sonderrecht für eine Firma, die sich über geltendes Baurecht hinwegsetzt, kritisierte Lederer - und das von Politikern, »die sich sonst immer für die Rekonstruktion der historischen Mitte einsetzen«.

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