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Bund befürwortet bayerische Abschiebelager

CSU hatte Pläne auch mit Berliner Politikern abgesprochen / Warnungen vor Vertreibung von Roma

Bundes- und Landespolitiker wollen Flüchtlinge aus Südosteuropa schnell wieder ausweisen. Die prekäre Menschenrechtslage blenden sie aus.

Bayerns Landesregierung wird in ihrer flüchtlingsfeindlichen Politik vom Bund unterstützt. Das Bundesinnenministerium teilte am Mittwoch mit, dass es das Vorhaben der CSU befürworte, Flüchtlinge aus Staaten mit hohen Ablehnungsquoten in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen, von wo sie schnell wieder abgeschoben werden sollen. Dies betrifft vor allem Schutzsuchende aus Balkanstaaten. Nach Angaben des Innenministeriums waren die CSU-Pläne bereits Gegenstand des Flüchtlingsgipfels vom 18. Juni. An dem Treffen hatten Spitzenpolitiker des Bundes und die Ministerpräsidenten teilgenommen.

Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war an den Planungen der Bayern beteiligt. Nun will das Amt seine Arbeit verstärkt auf Flüchtlinge aus Südosteuropa konzentrieren, um die Fallzahlen zu senken. Laut BAMF habe es seit Jahresbeginn rund 190 000 Asylanträge in Deutschland gegeben, von denen 78 000 aus dem Westbalkan gekommen seien. In der Region führt das Amt Kampagnen durch, um die Menschen darüber zu informieren, dass sie hierzulande kaum eine Chance auf Asyl hätten.

Koalitionspolitiker behaupten, dass es auf dem Balkan keine ernstzunehmenden Fluchtgründe gebe. Wie prekär die Lage in Wirklichkeit ist, machte dagegen eine Forderung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma an die Bundesregierung, die EU-Kommission und den Menschenrechtskommissar des Europarates deutlich. Diese sollten gewaltsame Vertreibungen von Roma in Mittelost- und Südosteuropa untersuchen und den Druck auf die Länder erhöhen. Zentralratschef Romani Rose berief sich auch auf Amnesty International. Die Organisation hatte berichtet, dass die Belgrader Behörden in dieser Woche planten, eine bislang staatlich tolerierte informelle Siedlung von 53 Roma-Familien in der serbischen Hauptstadt abzureißen. Den Menschen droht die Obdachlosigkeit. Auch in anderen Ländern der Region stellen Behörden wirtschaftliche Profitinteressen vor die sozialen Rechte der Bürger. Rose bezeichnete dies als »Skandal«.

In Südeuropa sind unterdessen übers Mittelmeer weitere Flüchtlinge aus Syrien angekommen. Ein Frachter mit 180 Migranten an Bord sei am Mittwochmorgen in den Hafen von Siteia im Osten Kretas eingelaufen, meldete dpa am Mittwoch. Die Besatzung eines unter der Flagge Togos fahrenden Schiffes habe die Menschen von einem in Seenot geratenen Boot gerettet.

Erstmals werden in der Schweiz Asylsuchende in Zelten untergebracht. Soldaten würden dafür in drei Gemeinden des Kantons Aarau Militärzelte aufbauen, berichtete die »Neue Zürcher Zeitung«. Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration in Bern haben im ersten Halbjahr fast 12 000 Menschen in der Schweiz um Asyl gebeten - ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16 Prozent. Mit Agenturen

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