Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Aufruf zum Verfassungsbruch

Velten Schäfer über die Kampagne zur Abschreckung von Balkanflüchtlingen

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 1 Min.

»Wenig hilfreich«, so Katrin Göring-Eckardt, sei des Migrationsamtschefs Idee, Flüchtlingen vom Westbalkan ans »Taschengeld« zu gehen. Tatsächlich ist dessen anhaltendes Plädoyer, »Chancenlose« von Anfang an einer Sonderbehandlung zu unterwerfen, ein nonchalanter Aufruf zum Verfassungsbruch durch eine Bundesbehörde.

Zynisch genug, diese Staaten als »sicher« einzustufen, weil die Sinti und Roma, um die es meist geht, nur gesellschaftlich und nicht per Gesetz diskriminiert werden - und daher anzuweisen, sie im Regelfall abzuwimmeln. Selbst die Schweiz anerkennt mehr als jeden dritten serbischen Flüchtling. Ungeheuerlich ist es aber, im pauschalen Vorgriff auf das unterstellte Ergebnis eines schwebenden rechtsstaatlichen Verfahrens Ungleichbehandlungen anordnen zu wollen. Dann kann man das Asylrecht auch abschaffen. Die Verfassung kennt »sichere« Staaten, gibt aber jedem das Recht, den Einzelfall darzulegen. Vor einem Bescheid sind alle gleich. Zu schweigen davon, dass es Karlsruhe wie die EU verbieten, aus migrationspolitischen Gründen am Existenzminimum zu kürzen.

Gerade der Chef jener Behörde, die über dieses Verfassungsrecht verantwortungsvoll entscheiden soll, tut sich also dergestalt hervor: Nähme man den Asylartikel noch ernst, wäre nur eine einzige Konsequenz möglich.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln