Wahlverbot

Petro Simonenko ist Vorsitzender der KP der Ukraine

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 2 Min.

Petro Simonenko, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und bis zur Wahl 2014, bei der sie den Einzug in die Werchowna Rada verfehlte, auch ihrer Fraktion, ist nicht mehr wählbar. Der 62-jährige braucht gar nicht erst anzutreten, wenn es in Kiew nach der Demokratie geht, die sich auf dem Maidan kämpferisch auf den Weg zu den Werten der Europäischen Union machte.

Denn nach den Erlassen des Justizministers Pawel Petrenko vom Freitag können die KPU, die KP (erneuert) sowie die KP der Arbeiter und Bauern nach dessen Worten »von dem heutigen Tage an kein Subjekt des Wahlprozesses sein und an örtlichen, gesamtstaatlichen und Präsidentenwahlen teilnehmen«. Das geschehe gemäß dem »Gesetz über die Dekommunisazija« und ist faktisch das Parteiverbot.

Der gelernte Elektromechaniker und Bergbauingenieur aus Donezk zeigte sich unbeeindruckt und kündigte die Teilnahme an den örtlichen Wahlen im Oktober an. Seine Reaktion - »Die Kommunistische Partei existiert und wird existieren« - ist keine billige Losung. 1991 wurde die Partei schon einmal verboten. Simonenko arbeitete danach in einem Bergwerksbetrieb als Vizedirektor. Zur Neugründung der KP mit ihm selbst als Parteichef kam es im Jahre 1993. Nur ein Jahr später zog er in das Parlament ein, wurde Fraktionsvorsitzender.

Die Immunität eines Abgeordneten bewahrte ihn nach dem gewaltsamen Kiewer Machtwechsel im Hohen Hause nicht vor Schlägen rechtsextremistischer Abgeordneter. Weil ihm außerhalb der Fraktion der Vorsitz schlecht abzuerkennen war, änderte das Präsidium das Reglement und schaffte damit für die KP den Fraktionsstatus ab. Beschimpft wurde Simonenko als Separatist, Terrorist oder wegen der Teilnahme als Gast an einem Parteitag der russischen KP. Der Staatssicherheitsdienst unterzog ihn stundenlangen Verhören.

Zu einer Anklage kam es bis zu diesem Freitag nicht. Keine einzige Behörde habe eine Beschuldigung vorgelegt, sagte er. In über 400 Strafverfahren gegen KP-Mitglieder gab es kein Urteil.

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