Kauder für schnellere Abschiebungen

Debatte um Fluchtgründe aus Südosteuropa: CDU drängt auf längere Liste »sicherer Herkunftsländer«

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nach Kräften versuchen Akteure der Großen Koalition, die Liste der als sicher erachteten Herkunftsstaaten auszuweiten. Gegenstimmen werden immer stärker abgewiegelt.

Der Tonfall der schwarz-roten Koalition gegenüber Asylbewerbern vom Balkan wird rauer. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte am Wochenende eine deutlich schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Südosteuropa; Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte erneut, die Liste der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zu erweitern.

Von den bisher rund 190 000 Flüchtlingen, die Deutschland dieses Jahr einen Asylantrag gestellt haben, kommen 94 000 aus Balkanstaaten - nicht selten sind dies Roma, die dort massiv diskriminiert werden und kaum eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben. Als politisch Verfolgte werden aber nur die wenigsten anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will nun Wiedereinreisesperren gegen abgelehnte Asylbewerber verhängen. Möglich macht dies ein Gesetz, das am 1. August in Kraft getreten ist.

Innerhal...

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