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Todeshändler Gabriel

Olaf Standke über die deutsche Rüstungsexportpolitik

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Diese Steigerungsrate ist rekordverdächtig - und entlarvend: Schon in den ersten sechs Monaten 2015 hat die Bundesregierung fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im ganzen vergangenen Jahr, für etwa 6,5 Milliarden Euro. Dabei hatte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vollmundig angekündigt, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland prinzipiell deutlich zu verringern. Waffenexporte, so der SPD-Chef, seien ein Geschäft mit dem Tod. Doch inzwischen ist der Rückgang aus dem Vorjahr längst kompensiert. Und der erneute Anstieg lässt sich nicht mit mehr Lieferungen in NATO-Staaten legitimieren.

Denn besonders stark sollen die Exporte auch in konfliktgeladene Nahost- und Golfstaaten und in die Krisenregion Nordafrika zunehmen. Hier verdoppelte sich das Volumen zu 2014, Richtung Riad ist es sogar eine Verdreifachung: Spürpanzer »Fuchs« für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot der »Dolphin«-Klasse für Israel usw. usf. Israel und Saudi-Arabien etwa sind in der aktuellen Statistik nach Großbritannien die wichtigsten Empfängerländer. Am Ende wiegen die Interessen der Rüstungslobby und die Gewinne der Waffenschmieden offensichtlich weit mehr als die Verantwortung für Frieden und Menschenrechte. Sigmar Gabriel ist letztlich ein politischer Todeshändler.

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