Endlagerpläne ohne die Verfassung gemacht

Oberstes französisches Gericht stoppt Gesetz für Atommülllager in Bure / Kernkraftgegner wollen Verzicht auf Dauer durchsetzen

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Schnell und unkompliziert wollte Frankreichs Regierung die Frage um den strahlenden Abfall lösen. Nun hat sie sich selbst ein Bein gestellt. AKW-Gegner dürfen wieder hoffen.

Mit ihren Plänen für den Bau eines Atommüllendlagers im nordostfranzösischen Bure hat die Regierung einen peinlichen Rückschlag erlitten. Der Verfassungsrat, der den Inhalt des im Juli vom Parlament angenommenen Gesetzes für die weitere »Liberalisierung« der Wirtschaft zu prüfen hatte, wies Ende vergangener Woche 23 der mehr als 300 Paragrafen des Textes zurück.

Dazu gehört auch jener Artikel, der die Pläne für das unterirdische Atommülllager festschreiben und den Weg für die konkrete rechtliche und technische Vorbereitung des Projekts freimachen sollte. Er hat mit dem Inhalt des Gesetzes überhaupt nichts zu tun und wurde praktisch im letzten Moment vor der Abstimmung als Ergänzung in den Text eingefügt. Dies hatten rechte Parlamentarier aus der Region Lothringen beantragt und die von den Sozialisten dominierte Regierung ließ die Initiative wohlwollend zu.

Die Annahme ohne parlamentarische Debatte war dadurch gesichert...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.