Migrationsbeauftragte rät zur Fluchtvereitelung

Aydan Özoguz für Erweiterung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten / Sigmar Gabriel sieht schon offene Grenzen in Europa in Gefahr

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In der Debatte über den Umgang mit Füchtlingen in Deutschland scheint sich die Idee durchzusetzen, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Weitere Flüchtlinge vom Asylverfahren auszuschließen - dies ist das Motiv, das im Hintergrund der Vorstellung steht, Betroffene unter Hinweis auf ihre doch sichere Heimat zurückzuschicken - ohne genauere Prüfung individueller Fluchtgründe. Selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht ihre Aufgabe offenbar in einer Unterstützung der Forderungen nach schnellerer Abschiebung. Die Deklarierung als »sichere Herkunftsstaaten« könne ein Weg sein, um die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte sie im ARD-»Morgenmagazin«. »Wir sind zu langsam am Abarbeiten der Verfahren.«

Das Tempo der Verfahren trägt aber nur zur Entspannung der Situation bei, wenn Ergebnis der Verfahren die Abschiebung ist. An der Zahl der nach Deutschland kommenden Asylwilligen ändert es zunächst nichts. Darauf wies am Montag auch Linksparteichef Bernd Riexinger hin. Ohnehin sei die Maßnahme aus humanistischen Gründen fragwürdig; in den...


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