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Nicht mit OXI: LINKE debattiert über Votum

Abgeordnete vor Bundestags-Fraktionssitzung mit »Angebot zur Diskussion«: SYRIZA habe nicht kapituliert, Unterstützung von links weiter entscheidend / Auch Abgrenzung vom Nein »der deutschen und europäischen Rechtsaußen« zum Kreditprogramm

Berlin. Vor der Abstimmung über das dritte Kreditprogramm für Griechenland am Mittwoch im Bundestag wird auch in der Linkspartei über das Abstimmungsverhalten debattiert. In der Spitze der Linkspartei hieß es am Montag, man wolle der Fraktion ein Nein bei der Abstimmung im Bundestag empfehlen. Ähnlich hatten sich schon zuvor die Vorsitzende Katja Kipping und Fraktionschef Gregor Gysi geäußert.

Eine Reihe von Abgeordneten meldete sich am Montag indes mit »Überlegungen« zu Wort, nicht mit Nein zu votieren. Der SYRIZA-geführten Regierung sei es gelungen, »die Differenzen zwischen den Gläubigern zu nutzen, um deutsche Pläne für einen Grexit zu durchkreuzen und sich Chancen – wenn auch begrenzt – für politische Korrekturen« zu erhalten. Dazu zählen die Autoren, darunter Parteivize Axel Troost und Schatzmeister Thomas Nord, unter anderem die Bewegungen in der Frage der Schuldenerleichterungen und die im Memorandum enthaltene Möglichkeit, »in einzelnen Bereichen soziale Reformen« durchzusetzen. Eine Enthaltung wäre zugleich »eine deutliche Abgrenzung« vom Nein »der deutschen und europäischen Rechtsaußen« zu dem Kreditprogramm, »hinter dem Entsolidarisierung und nationale Argumentationen stehen«.

Eine abschließende Entscheidung habe man sich über das Votum am Mittwoch noch nicht gebildet, verlautete am Montag aus dem kreis der Abgeordneten. Die Überlegungen seien »ein Angebot zur Diskussion in der Bundestagsfraktion«, die erst am Dienstag über das Kreditprogramm und das Abstimmungsverhalten berät.

»Trotz weitgehender machtpolitischer Isolation und der erbitterten Versuche maßgeblicher politischer Kreise der EU und insbesondere der Bundesregierung, die griechische Regierung zu destabilisieren«, habe es SYRIZA geschafft, »auf der europäischen Bühne konsequent und mutig« die neoliberale Austeritätspolitik in zu stellen. Dass es der griechischen Linkspartei nicht gelungen sei, mehr zu erreichen, habe etwas mit der mangelnden Unterstützung anderer Regierungen und der europäischen Linken sowie der Gewerkschaften zu tun.

SYRIZA habe »in einer fast aussichtslosen Situation« deshalb allein »einen Teil der Hausaufgaben der deutschen Linken (von den Sozialdemokraten ganz zu schweigen) übernommen«. Diese waren »nicht im Ansatz in der Lage«, die Bundesregierung »in ihrem ideologisch bornierten Handeln aufzuhalten. Gerade die deutsche Linke hat schon daher nicht den geringsten Grund SYRIZA beziehungsweise Alexis Tsipras im Zusammenhang mit dem Brüsseler Memorandum vom Juli 2015 eine Kapitulation vor den 'Institutionen' vorzuwerfen«, heißt es in dem auch von Kirsten Tackmann und Harald Petzold mitgetragenen Papier weiter.

Es habe darüber hinaus »keinen Sinn, die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse zu beschönigen und die Resultate des Brüsseler Juli-Memorandums zu relativieren«. Man halte es zudem für weiterhin »richtig, das Verhandlungsmandat der Bundesregierung« Mitte Juli nicht zu befürworten - »denn diese Regierung vertritt heute mit die reaktionärsten politischen Positionen in der EU«. Vertreter der Koalition strebten »gar nach einem neo-liberalen deutsch-dominierten Kern-Europa«. Daher gebe »heute auch gute Gründe, zu diesem sogenannten neuen 'Hilfspaket' Nein zu sagen. Wer dieses Nein jedoch gleichsetzt mit der Einschätzung, dass dieses Paket die definitive Niederlage und eine Kapitulation sei, wendet sich letztlich nicht nur gegen das Verhandlungsergebnis von SYRIZA, sondern gegen die SYRIZA-Regierung selbst«, heißt es in dem Papier. Diese sei gegenwärtig »der mit Abstand einzige machtpolitische Aktivposten der Europäischen Linken«.

Man habe »keine Illusionen«, was die Möglichkeiten von SYRIZA angeht. Die Nutzung der dennoch bestehenden Chancen werde »eine Herkulesaufgabe und es ist nicht sicher, dass es der SYRIZA-Regierung gelingt, aus einer im Wesentlichen negativen Konstellation und gegen den hartnäckigen Widerstand insbesondere der deutschen Regierung heraus eigene politische Ziele und Vorstellungen für eine sozial gerechte Politik in Griechenland umzusetzen«. Dies sei unter anderem davon abhängig, ob sie die mehrheitliche Unterstützung der griechischen Bevölkerung behält und zugleich Linke in anderen EU-Staaten dafür eintreten. »Wir wollen, dass auch die deutsche Linke diesen Weg geht.« nd

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