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Zeit für Plan C

Jenseits von zahnlosem Reformismus in den EU-Staatsapparaten oder verbalradikalem Bruch damit: Jan Schlemermeyer über SYRIZA, die deutsche Linke - und warum wir eine neue Perspektive brauchen

  • Von Jan Schlemermeyer
  • Lesedauer: 21 Min.

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»Wenn wir uns in der Krise an das Alte klammern, kann nichts Neues entstehen.« (Reimut Reiche)

Diese Niederlage ist unsere Niederlage ist eine Chance. Zwei Dinge sind nach der kurzen Debatte der letzten Wochen klar und können inzwischen als bekannt voraus gesetzt werden. Zum einen: Die Niederlage der griechischen Regierung gegenüber der maßgeblich von der deutschen Regierung voran getriebenen Erpressungspolitik ist nicht irgendeine Niederlage irgendwelcher ausländischer GenossInnen, sondern eine Niederlage der europäischen Linken als Ganzes und damit nicht zuletzt auch unsere.

Denn eine europäische Alternative ist offenbar »nur gegen die hierzulande konsolidierten Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Mehrheiten zu erreichen« (Strohschneider 2015). Die aufgeregte Fachsimpelei darüber, was »die Griechen« nun machen »müssen« ist daher nichts als eine Ablenkung von dem eigentlichen Job, der für die deutsche Linke jetzt ansteht. Deswegen »schweigen wir besser für einen Moment und enthalten uns der Gedankenspiele, was besser für Griechenland wäre« (Candeias 2015). Dass nach der ungewohnt dynamischen Situation in der EU in diesem langen ersten Halbjahr jetzt Zeit zum konzeptionellen Denken und Handeln ist, ist insofern vor allem eine Chance, unsere Politik in den Mühen der deutschen Ebene zu überdenken. Die sozialen Bewegungen und Kämpfe gegen das dritte Memorandum gehören von hier aus zwar natürlich weiterhin unterstützt (da ist ganz sicher auch noch Luft nach Oben und praktische Gelegenheiten gibt es viele, siehe solidarity4all 2013), allzu viel kaufen kann sich davon in Griechenland angesichts der »schwachen Bewegungen in Deutschland« (Dreis 2015) aber ohnehin niemand.

Zum zweiten war die Niederlage von Montag, dem Dreizehnten, eine, die eine neue Runde der Auseinandersetzung eingeleitet hat. Sie ist so schmerzhaft wie vorläufig und stellt die Frage, was aus der jüngsten Entwicklung für die Zukunft zu lernen ist – d.h. was wir alle anders machen müssen, gerade weil viele im Rahmen ihrer Möglichkeiten einiges versucht und wenig erreicht haben (vgl. Seibert 2015). Denn diese Niederlage hat eine nicht mehr ganz so junge Erkenntnis über den europäischen Kapitalismus endgültig in aller Öffentlichkeit ratifiziert: »So, wie es ist, bleibt es nicht, nicht einmal in den Zentren des Neoliberalismus. Das aber markiert auch das endgültige Scheitern aller rot-grünen Vorstellungen von kosmetischen Veränderungen im Rahmen des Bestehenden. Demokratische Politik, die sich selbst ernst nimmt, muss heute auf eine Transformation der politischen und ökonomischen Formen zielen und eine Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus entwickeln. Denn dieser zerstört das Soziale und die Demokratie« (Kipping/Riexinger 2015).

Mit anderen Worten: Der hegemoniale Lack des deutschen Europas – und damit auch der mit ihm irgendwie kritisch verbundenen Teile einer vermeintlich linken Mitte – ist ab, »die Schwelle ist überschritten« (Vorstandes ISM 2105). Das zeigt nicht zuletzt die grenzübergreifende Empörung über das offen autoritäre Auftreten der deutschen Politik. Doch so, wie bisher, geht es auch für ihre Gegner und mithin die gesamte »Mosaiklinke« (vgl. Urban 2009) in diesem Land nicht weiter. Denn »SYRIZA hat, selbst wenn man die Einschätzung vertritt, der 13. Juli 2015 sei eine unumkehrbare Niederlage im Ringen gegen die Krise und das Europa der Austerität, die Voraussetzungen für fortschrittliche Politik verändert. Die von der Athener Regierung verfolgte Politik war mindestens, und das ist mehr, als die Linken in Europa in den vergangenen Jahren erreicht haben, ein großer Katalysator« (Strohschneider 2015).

Allein, was das hierzulande konkret heißen kann, scheint noch unklar. Darum soll es im Folgenden gehen.

Schluss mit der Geisterstunde. Klar ist zugleich auch, was das Neue schon mal nicht sein kann: Die Fokussierung auf die Grexit-Option, die nun von ganz verschiedenen Teilen der gesellschaftlichen Linken in Deutschland als der bisher fehlende »Plan B« angepriesen wird (vgl. Wissler/Gohlke2015; Schaber 2015), ist nicht nur als gut gemeinter Ratschlag fraglich, weil sie ihrerseits keine Lösung für das Problem der Verelendung und dafür hat, dass das plebiszitäre Moment des OXI mit einem von Oben geplanten Grexit »umschlagen würde in eine gelenkte Demokratie und letztlich den Autoritarismus einer linken Regierung« (Blockupy goes Athens 2015).

Vielmehr ist die Diskussion mal wieder ein Beispiel dafür, dass in der bürgerlichen Gesellschaft viele Menschen gerade »in Epochen revolutionärer Krisen (…) ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf beschwören« und »ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm entlehnen, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszene aufzuführen« (Marx/Engels 1972).

Der Grexit ist in der deutschen Debatte vor allem die Neuauflage der alten linksnationalistischen These, dass die Rückkehr in die nationalstaatliche Wagenburg unvermeidlich sei, um »die Reste jener politischen Institutionen so gut wie möglich zu verteidigen und instand zu setzen, mit deren Hilfe es vielleicht gelingen könnte, Marktgerechtigkeit durch soziale Gerechtigkeit zu modifizieren und zu ersetzen« (Bischoff/Radke 2015). Sie zielt weniger auf Griechenland als auf die linke Politik hierzulande. Dabei aktualisiert sie zum einen das fundamentale Missverständnis der etatistischen Linken, die den (National-)Staat zum Hort der politischen Gestaltungsfreiheit verklärt – was unter heutigen Bedingungen einer globaler Arbeitsteilung noch hoffnungsloser ist als es das ohnehin immer schon war (vgl. Hirsch 2005). So frei Weltmarktkonkurrenz und Wachstumszwang ausschalten zu können, ist der Staat nicht mal im Fordismus gewesen.

Heute befeuert das zudem gerade jene Souveränitätsfiktion, die so tut als ob in der EU »alle Mitgliedsstaaten den gleichen Spielraum wie die Bundesrepublik hätten, (...) wenn sie sich denn nur an der richtigen Politik orientierten, sprich: an der Deutschen« (Werner 2015). Dass die meisten Griechen das nicht wollen, ist übrigens ausgerechnet die hierzulande mit Abstand populärste Begründung der Grexit-Option. Schäuble und Co. wollen Griechenland raus werfen, weil sie den wirtschaftspolitischen Konflikt von einem einer sich erst zögerlich bildenden, europäischen Innenpolitik wieder zu einem außenpolitischen Thema machen wollen. Zum anderen bedeutet das linke Revival des Nationalstaates eine Verkennung der gefährlichen Dynamik des neuen Nationalismus (und das ausgerechnet in einer Zeit, in der im ganzen Land wieder Flüchtlingsheime brennen). Denn in diesem ist der »kleine Mann« nicht mal mehr »Arbeitnehmer, sondern Steuerzahler und hat damit das gleiche Interesse wie ‚unsere Banker und Politiker‘« (Tsomou 2015).

Gerade ein »linker Populismus« müsste genau hier die entscheidende Differenz einziehen, anstatt sich wie Sarah Wagenknecht jüngst mit dem Leistungsträger-Diskurs von Hans Werner Sinn bis AfD gemein zu machen (vgl. Schindler et al 2015). So bitter es ist: »Die Rückkehr zur Nation, der das ökonomische Fundament längst abhandengekommen ist, ist nur noch als reaktionäres Projekt möglich« (Konicz 2015). Sozial geht nicht national. Eine fortschrittliche Lösung lässt sich heute nur noch transnational denken. Darunter ist sie nicht zu haben.

Plan C: Das Mosaik muss sein Leben ändern. Bleibt also vorerst nur das Hoffen darauf, dass das »soziale Europa« nach genug Appellen an das europäische Bewusstsein doch noch vom Himmel fällt? Im Gegenteil. Die folgenlose Flut von Konzepten für eine soziales und föderales Europa (vgl. Münchau 2015) ist selber schon zu einem Symptom seiner postdemokratischen Entleerung geworden. Zugleich ist sie Ausdruck einer sozialen Virtualisierung der gesellschaftlichen Linken, die sich zu wenig um die realen Bedingungen kümmert und umso mehr gutgemeinte, aber abstrakte Konzepte produziert.

Das ist gerade in Bezug auf die Krisenpolitik ein Problem. Denn bei ihr geht es »nicht einmal vorrangig, um die Haushaltskonsolidierung, sondern vor allem um die sogenannten Strukturreformen zur Steigerung der «Wettbewerbsfähigkeit». Die Austeritätspolitik dient dazu, in der gesamten EU die Löhne zu senken, die Profitabilität zu erhöhen und die Position des deutschen und europäischen Kapitals in der Weltmarktkonkurrenz zu verbessern. Es ist eine entscheidende Schwäche der überwiegend keynesianisch argumentierenden deutschen Linken, dass sie aus einer an der effektiven Nachfrage orientierten Perspektive die Austeritätspolitik immer nur als irrational darstellt« (Sablowski 2015). Schließlich helfen gegen diese politökonomische Bedingungskonstellation, die den Rahmen des politisch Möglichen auch für die Linke absehbar begrenzt, keine abstrakten Appelle – und das gilt auf supranationaler wie nationaler Ebene (vgl. Heinrich 2015). Deswegen lässt die »Alternative«, entweder zahnloser Reformismus in den Staatsapparaten und Kanälen der EU oder verbalradikaler Bruch mit ihr auf nationalstaatlicher Ebene, keine linke Wahl zu.

Die beginnt überhaupt erst jenseits dieser staatsfixierten Gegenüberstellung, die Ausdruck eines in wesentlichen Teilen immer noch fordistisch geprägten Politikverständnisses ist. Ausgangspunkt einer linken Strategie wäre dagegen mithin die Einsicht, dass traditionelle Politikkonzepte, wie die Fokussierung auf den Staat als Instrument der Krisenlösungen und eine homogene Vorstellung des politischen Subjektes linker Politik der aktuellen Situation nicht angemessen sind und dagegen ein Konzept gesamtgesellschaftlicher Veränderung nötig ist. Das meint nicht zuletzt Ungleichzeitigkeiten und Widersprüchen nicht identitär zu vereindeutigen.

Damit unterscheidet sich diese Perspektive von allen – leider immer noch oft als besonders links apostrophierten – romantischen Avantgardevorstellungen, die in sozialen Auseinandersetzungen »die politische Führung« (marx21 2013) übernehmen wollen. Sie setzt sich aber auch von neosozialdemokratischen Konzepten ab, die ihre Aufmerksamkeit vor allem einer »Regierungsteilhabe« (Nitz/Liebich 2010) widmen. Zugleich stellt sie sich gegen Homogenitäts- und Reinheitsphantasien, wie es sich auch auf Bewegungsseite immer wieder gibt (Unsichtbares Komitee 2010). Denn sie meint sowohl für Partei wie soziale Bewegung jeweils eine Selbstbeschränkung. Schließlich würde es für die Partei bedeuten, innerhalb des Staates - in Inhalt wie auch einem entsprechendem Modus - Politik für eine Gesellschaftsveränderung zu machen, die aus strukturellen Gründen wesentlich außerhalb davon stattfinden muss. Denn es ist nicht ja nicht neu: Die etablierten Strukturen demokratischer Staatlichkeit verhindern systematisch Partizipation und die Gestaltungskapazitaeten des Steuerstaates sind darueberhinaus heute polit-oekonomisch ziemlich begrenzt. Für die Bewegungen würde es im Gegenzug bedeuten, einen reichlich unstrategischen Horizontalismus zu überwinden, der immer noch so tut als wäre das Feld staatlicher Kräfteverhältnisse eins, was einen eigentlich nichts angeht und in dessen Niederungen man sich deswegen nicht die Finger schmutzig machen müsste.

Dass auch von Bewegungsseite zu wenig gegen den deutschen Putsch passiert ist, hat schliesslich nicht zuletzt auch damit zu tun, dass man bisher häufig kein Verhältnis zu neuen linken Parteienprojekt wie Syriza entwickelt und dessen machtpolitische Querschnittsbedeutung für alle »Teilbereichsthemen« von A wie Antirassismus über K wie Klimawandel bis T wie TTIP zu oft ignoriert hat. Gerade weil der Reformismus des 21. Jahrhunderts gar kein klassisch sozialdemokratisches Integrationsprojekt mehr sein kann, wird das aber nicht das letzte mal gewesen sein, dass sich für die Bewegungen die Machtfrage stellt (vgl. Neumann 2014). Wenn die sozialen Bewegungen ihren politischen Anspruch ernst meinen, sollten wir uns also langsam darauf einstellen, dass sie zumindest indirekt bald wieder mit am Verhandlungstisch der Macht sitzen könnten. Dann sollten es eine eigene Strategie geben, wie man das Spiel der Macht nachhaltig veraendern kann, anstatt es nur wütend zu kommentieren.

Das Mosaik muss von zu Hause ausziehen. Ein weiterer Grund dafür, dass die gesellschaftliche Linke ihre Strategie in Richtung gesamtgesellschaftlicher Veränderung jenseits der etablierten Formen von Interessensvertretung und -artikulation verschieben sollte, liegt in einer bisher häufig unterschätzten Rekonfiguration der Kräfteverhältnisse hierzulande. Das zeigt eine Analyse der Veränderungen innerhalb des hegemonialen Blocks in der BRD. Hier lässt sich spätestens mit der Bildung der großen Koalition 2013 die Annäherung der autoritär-neoliberalen Fraktion an Positionen der »neoliberale Reregulierunsfraktion« feststellen, welche die Mehrheitsströmungen von SPD und Grünen und nicht zuletzt die dominierenden, auf die Exportindustrie ausgerichteten Teile der DGB-Gewerkschaften samt ihres Anhanges umfasst.

Diese haben, auch in Reaktion auf die Kritik am reinen Neoliberalismus, moderate Kurskorrekturen eingeleitet (vgl. Georgi/Kannankulam 2015). »Mögen sie aus linker Sicht unzureichend sein, neoliberal sind sie definitiv nicht« (Werner 2015). Allerdings gelten diese soziale Korrekturen seitens der ganz großen, schwarz-rot-grünen Koalition nur für jene, die – siehe eine an der Verwertbarkeit orientierte Migrationspolitik, das Tarifeinheitsgesetz, die Energiepolitik, Mietpreisbremse oder Mindestlohn – bereits als »fleißige Ameisen« im Standort Deutschland gelten (Rötzer 2013). In diesem Sinne sind die Ausfälle Sigmar Gabriels und vieler Medien gegen die »faulen Griechen« gar nicht neu, sondern liegen ziemlich genau auf der Linie des Projektes eines selektiv-inklusiven Wettbewerbsstaates autoritärer Prägung. Denn angesichts der Produktivitätssteigerungen und der volkswirtschaftlichen Kritik an der schwachen Binnenkonjunktur für höhere Löhne im Inland einzustehen und zugleich die harte Knute für Griechenland zu fordern ist leider nicht notwendigerweise ein Widerspruch. Das alte Problem des tradunionistisches Bewusstseins wird im nationalen Wettbewerbsstaat aktualisiert. Zwar profitieren auch hierzulande keineswegs alle Menschen von der Politik der Bundesregierung, aber viele begreifen sich als eben jene Leistungsträger einer Zweidrittel-Gesellschaft für die hier Politik gemacht wird. Sie befürchten die »Entwertung ihres moralischen Besitzstandes« (Werner 2015), wenn es nicht grundsätzlich so weiter geht wie bisher. Aus dieser Grundhaltung kann man dann auch mal die Pressefreiheit verteidigen oder TTIP kritisieren, einen Ausgang aus der Deutschland AG bieten solche Einpunktkampagnen für sich genommen nicht, »wenn sie nicht in ihrer Gesamtheit Alternativen zum Exportmodell darstellen« (Riexinger 2015).

Das verweist auf ein zentrales bündnispolitisches Probleme: Die großen Gewerkschaften aus dem Exportsektor sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie sind der rosa Elefant von dem in der linken Debatte kaum die Rede ist – und mit dem auf absehbare Zeit keine linke Politik in Europa zu machen sein wird (und dabei ist von der Frage der dringend notwendigen ökologischen Konversion noch gar nicht die Rede gewesen (vgl. Mahnkopf 2015)). Denn ohrenbetäubend ist nicht nur das Schweigen der Sozialdemokratie, sondern vielmehr noch der faktische Schulterschluss von IG Metall und IG BCE mit dem autoritären Wettbewerbsstaat, gegen den auch die gelegentliche Schaufensterpolitik des DGB und das ehrliche Engagement vieler Aktiver wenig hilft. Er basiert darauf, dass die schrumpfenden Kernbelegschaften von Facharbeitern zwar äußerlich noch an das gute alte Proletariat der fordistischen Fabrik erinnern mögen, faktisch haben sie aber im Postfordismus eher die Funktion der Bauern während der französischen Revolution inne: Eine wichtige soziale Gruppe, der aber keineswegs per se eine fortschrittliche Rolle zu kommt. Und daran ist leider nicht nur die BILD-Zeitung schuld (vgl. Völpel 2015). Vielmehr ist es der »krisenkorporatistische Schulterschluss« (Bierbaum 2013) der Gewerkschaften in der Exportindustrie selbst, der die politökonomische Grundlage für den Nationalismus unter der eisernen Kanzlerin darstellt. Es ist an der Zeit ihn von Links auch so zu behandeln, anstatt weiterhin auf Godot zu warten und von einer »Verankerung« in Organisationen zu träumen, deren Basis längst auf der anderen Seite steht.

Insgesamt zeigt sich an diesem Punkt: Eine gesellschaftliche Linke, die aus Angst davor, die selbsterklärten Leistungsträger – die doch vor allem anderen die neuen Spießer sind – zu verschrecken, nicht zum Bruch des Friedens in der Wagenburg Deutschland bereit ist, mag gelegentlich die Rolle eines regulativen Korrektivs im Innern spielen. Vom selbsterklärten Ziel einer sozial-ökologischen Transformation in Europa und der Bezugnahme auf den demokratischen Aufbruch in Südeuropa sollte sie sich dann aber ehrlicherweise verabschieden.

Für eine Politik der Möglichkeiten. Anstatt sich in den Trümmern des fordistischen Wohlfahrtsstaates behaglich einzurichten und so zu tun, als wären die Niederlagen der letzten Jahre nur ein Betriebsunfall gewesen, braucht ein neuer linker Aufbruch hierzulande nicht zuletzt eine programmatische Modernisierung. Er kann an den Sollbruchstellen im Heute ansetzen und darin für jene Möglichkeiten streiten, die bereits jetzt Fluchtpunkte einer Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus sind, auch wenn diese regelmäßig quer zu klassischen Vorstellungen linker Politik liegen mögen (vgl. Mason 2015).

Die gesellschaftliche Linke kann z.B. endlich den Bruch mit dem bisherigen Leistungsethos, der soziale Gerechtigkeit zur dürren Formel alter Männer gemacht hat, wagen und sich dazu durch ringen ein bedingungslose Grundeinkommen als sozialpolitisches Minimalziel zur Entfesselung der produktiven Ressourcen einer im Hamsterrad der Wettbewerbsfähigkeit gefangenen Arbeitsgesellschaft anzuvisieren. Sie kann dabei die Aufwertung von Care- und Wissens-Arbeit zu einem zentralen Ziel linker Politik machen und auf dieser Grundlage auch den praktischen Schulterschluss mit jenen Gewerkschaften, wie Teilen von Ver.di, suchen, die zwar längst nicht so mächtig sind, wie ihre Kollegen aus der Exportindustrie, dafür aber dem Ziel gesellschaftlicher Bedürfnisbefriedigung deutlich näher stehen (vgl. Winker 2009). Und sie kann selbst im Herzen des europäischen Krisenregimes jene Element einer Gemeinwohlökonomie (Commons), wie etwa das Mietshäusersyndikat und die zahlreichen Flüchtlingsinitiativen unterstützen. Übrigens auch schon dadurch, dass sie für eine praktische Abrüstung des Wettbewerbsstaates eintritt und beispielsweise tatsächlich Hausbesetzungen legalisiert oder in dem sie die Migrationsbewegungen endlich nicht mehr als Gegenstand von Charity, sondern als Teil einer transnationalen Umverteilungsbewegung erkennt. Solch eine Orientierung auf grenzübergreifende Prozesse und Netzwerke der Selbstorganisation ist zentral. »Denn in Griechenland und Spanien war es gerade die Maulwurfsarbeit in den Platzbewegungen, in sozialen Zentren und Formen der selbsthilfeorientierten Organisierung, die die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durcheinandergewirbelt haben« (Warnke 2015).

Klingt noch etwas abstrakt? Ist es gar nicht. Würde zum Beispiel die Bundestagsfraktion der Linken das nächste Mal einen Teil ihrer Diäten nicht als einmalige PR-Aktion an SOS-Kinderdörfer verschenken, sondern an einen Verein, der Projekte der Selbstorganisation hier und im Süden Europas unterstützt, wäre das mehr als ein Anfang und praktisch weitaus nützlicher als alle Solidaritätsadressen zusammen. Denn »die auf das Jahr gerechnet 200.000 Euro wären wichtige Ressourcen, um mit Hilfe von professionellen OrganizerInnen zu versuchen, Projekte anzustoßen, zu unterstützen und zu begleiten: für den Aufbau dauerhafter Verbindungen von Sozialarbeit, Bildungsarbeit und politischer Organisierung, zum Beispiel in Auseinandersetzungen um steigende Mieten, in der Organisierung Erwerbsloser, für die Selbstorganisation von Jugendlichen und Flüchtlingen, für Re-Kommunalisierungs-Initiativen. Keine reine Sozialarbeit, aber Projekte, die einen Unterschied machen, Lebensqualität durch Solidarität im prekären Alltag verbessern und politische Organisierung in der Gesellschaft stärken« (ebd.).

All diese Ansatzpunkte lassen sich in diesem Land natuerlich nicht im nationalen Rahmen denken – und zwar aus inhaltlichen Gründen. Denn »wer den neoliberalen (…) Konsens aufbrechen will, muss den Dualismus von nationaler Politik und internationaler Staatengemeinschaft unterlaufen. Wenn es nur an einer Stelle gelingen würde eine transnationale Allianz zwischen politischen Parteien, linken Regierungen und sozialen Bewegungen zu schmieden und einen Erfolg zu erzielen: Es wäre ein «Geschichtszeichen sein, dass sich nicht mehr vergisst» (Kant)« (Möller 2015). Konkret setzt das voraus, dass »ein Perspektivenwechsel vollzogen werden muss, bei dem mensch nicht mehr als Teil einer nationalen, sondern der europäischen oder gar globalen Linken agiert« (Koniscz 2015).

Für eine Politik der Minderheiten. Es stimmt: Eine Regierungsmehrheit wird man in diesem Land mit der Orientierung auf den Bruch mit dem deutschen Modell der Interessenartikulation auf absehbare Zeit nicht zu Stande bringen. Das ist allerdings so schlimm nicht, zumindest wenn man sich ansieht, wohin uns »der linke Gehorsam gegenüber den etablierten Formen der Politik, in unserem Alltag und unseren Lebensformen« (Neumann 2015) inzwischen gebracht hat. Zudem relativiert die Bedeutung transnationaler Prozesse die Bedeutung der »Mehrheit in einem Land« vielleicht schneller als man denkt. Will man den Veränderungsdiskurs nicht der politischen Rechten überlassen, steht in der BRD daher zunächst einmal eine Politik der Minderheit an, die darauf zielt die oppositionellen Teile, die berühmten 20 Prozent des Oxi-Lagers, hierzulande überhaupt erst einmal zu einem antagonistischen Akteur zu konstituieren. Linke Politik kann dabei nicht einfach existierende Interessen repräsentieren, sondern muss »das Feld der Repräsentierten aktiv herstellen« (Kipping/Riexinger 2013). Das setzt aber in der Praxis auch einen konfliktorientierten Stil voraus, der sich von der Konsensfixiertheit und Konstruktivität eines »falschen Mehrheitsdenkens« (Kahrs/Strohschnider 2015), das einige für die Bedingung erfolgreicher Oppositionsarbeit halten, unterscheidet. »Politik von unten macht man nicht bei Günther Jauch und im SPIEGEL. Sie muss sich mit denen verbünden, die von diesem medialen Spektakel ausgeschlossen sind« (Neumann 2015) und – z.B. mit Hilfe des Internets – eigene Foren schaffen.

Konkret könnte das, bleiben wir beim Beispiel Partei, heißen: Wenn man etwa von »Finanzputsch« und »Erpressung« redet, es dann aber nicht fertig bringt, die Beteiligung an der Abstimmung die dieses Diktat im Bundestag demokratisch absegnet, öffentlichkeitswirksam zu verweigern ist das schwach – und könnte das nächste Mal einfach anders gemacht werden. Und warum eigentlich redet der DGB-Vorsitzende auf dem Bundesparteitag der LINKEN und verteidigt dort ein Tarifeinheitsgesetz, dass die gesellschaftliche Linke insgesamt ablehnt – während der schwer angefeindete Chef einer Spartengewerkschaft der Lokführer dort nur zu hören darf? Weil das die Verankerung der Partei in den Gewerkschaften stärkt? Es soll ja auch eine Dummheit der Taktierer geben. Das Problem reicht dabei bis in die Fragen des Wordings hinein: Wenn etwa ein prominenter Abgeordneter der Partei kurz nach dem Finanzputsch gegen eine linke Regierung in der EU dazu einfach gar nichts mehr sagt und stattdessen schwer konstruktiv bemängelt, dass in diesem Land »keine Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt werden« (Bartsch 2015) vermittelt das nicht gerade den Eindruck, dass man die eigene Kritik an der deutschen Politik besonders ernst nehmen würde. Buiseness as usual ist der Monstrositaet der politschen Entwicklung nicht angemessen. Und die Liste ließe sich fortsetzen.

Um aber zwei naheliegende Missverständnisse gleich vorzubeugen: Der Mut zu einem konfliktbereiten Auftreten, das politische Erwartungen irritiert, ist keine Absage an eine soziale Verbeiterung. Es könnte vielmehr sogar Bedingung eines erfolgreichen Linkspopulismus sein. Zudem geht es auch nicht darum, eine »Bewegungspartei« auszurufen und so zu tun als könnte man als Partei wie eine soziale Bewegung agieren – die Handlungslogiken und Aufgaben von Bewegung und Partei bleiben unterschiedliche. Es geht nur darum sich als Partei wie als Bewegung praktisch auf das Niveau des Konfliktes zu begeben, in dem wir uns längst befinden.

Insofern stimmt es, dass der 13. Juli in einem weiten Sinne die »Organisationsfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat«(Candeias 2015). Denn ob sich das Oxi-Lager politisch konstituiert und es sozial verbreitert werden kann, klärt sich anhand der Frage, ob es über Spektrengrenzen hinweg den Mut gibt, sowohl aufeinander zuzugehen wie zugleich praktisch die eigene Einbindung in die Standortfamilie zu kappen. Dafür braucht es Gelegenheiten zur Verständigung (vielleicht bei einer Oxi-Konferenz im Herbst?) und Kristallisationspunkte zur Sichtbarkeit (vielleicht bei Blockupy am 1. Mai in Berlin?) sowie den Schritt raus aus der politischen Szene und hinein in die Gesellschaft (vielleicht mit einer europaweiten Kampagne für ein wildes Referendum?).

Zugegeben: Das wird alles kein Spaziergang werden und erfordert einiges an Veränderung – gerade des linken Selbstverständnisses und der eigenen Politikmuster. Aber es ist ja nicht so, als gäbe es dabei nichts zu gewinnen. Denn eins stimmt zweifellos: »Wer beschissene Beziehungen hat, kann nur eine beschissene Politik machen« (Unsichtbares Komitee 2015). Und das gilt auch anders herum.

Jan Schlemermeyer ist aktiv bei Blockupy.

Literatur

Bartsch, Dietmar (2015): Die SPD hat sich in Gefangenschaft der Union begeben.

Bierbaum, Heinz (2013): Eingebunden. Jenseits des Krisenporporatismus

Bischoff/Radke (2015): Den GREXIT von links träumen?

Blockupy goes Athens (2015): Das griechische Dilemma und wir

Candeias, Mario (2015): Zerfall des europäischen Gedankens?

Dreis, Ralf (2015): Den Widerstand von unten organisieren, in: neues deutschland vom 18.07.2015

Georgi, Fabian/Kannankulam, John (2015): Kräfteverhältnisse in der Eurokrise. Konfliktdynamiken im bundesdeutschen ‚Block an der Macht‘, in: Prokla 180

Gohlke, Nicole/Wissler, Janine (2015): Die Grexit-Frage(n) stellen, in: Neues Deutschland vom 23.07.2015

Heinrich, Michael (2015): Demokratie im Europa des Euro, in: nd-Dossier: #This Is A Coup, Berlin

Hirsch, Joachim (2005): Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg

Kahrs, Horst/Strohschneider, Tom (2015): Was sollten wir fragen?, in: nd-Dossier: #This Is A Coup, Berlin

Kipping, Katja/Bernd Riexinger (2013): Verankern, verbreitern, verbinden

Konicz, Tomasz (2015): Kampffeld Europa, in: neues deutschland vom 20.07.2015

Liebich, Stefan und Inga Nitz (2010): Mut zur Reform!

Mahnkopf, Birgit (2015): So, wie es ist, bleibt es nicht

marx21-Netzwerk (2013): Vom Wahlkampf zum Klassenkampf

Marx, Karl/Engels, Friedrich (1972): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, Berlin.

Mason, Paul (2025): The End of capitalism has begun

Münchau, Wolfgang (2015): Ein echter Förderalismus für Europa

Möller, Kolja (2015): Für eine Politik der Verträge

Neumann, Mario (2014): Die Welt verändern und die Macht übernehmen, in: analyse & kritik Nr. 593

Neumann, Mario (2015): Das Subjekt sind immer die Anderen, in: neues deutschland vom 10.02.2015

Pantou, Panagiotis (2015): Ende einer Aera? In: nd-Dossier: #This Is A Coup, Berlin

Riexinger, Bernd (2015): Möglichst viele sammeln, in: nd-Dossier: #This Is A Coup, Berlin

Rötzer, Florian (2013): Die kleinen und fleißigen Leute der SPD.

Schaber, Peter (2015): Raus hier! Ein linkes Plädoyer für den »Grexit« – und die Zerschlagung von EU und Euro-Zone

Sablowski, Thomas (2015): Die Etappenschlappe, in: Junge Welt vom 18.07.2015

Seibert, Thomas (2015): Wo der Gegner steht, in: neues Deutschland vom 29.07.2015

Solidarity 4 All (2013): Solidarität für Alle!

Strohschneider, Tom (2015): Der griechische Katalysator, in: neues deutschland vom 5.8.2015

Tsomou, Magarita (2015): »Wir« gegen »die«

Unsichtbares Komitee (2010): Der kommende Aufstand, Hamburg.

Unsichtbares Komitee (2015): An unsere Freunde, Hamburg.

Urban, Hans-Jürgen (2009): Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5, 71–8

Vorstand ISM (2015): Europe will never be the same again, #ThisIsACoup

Völpel, Eva (2015): Nicht als Gewinnerthema betrachtet – Griechenland und das Dilemma der deutschen Gewerkschaften, in: nd-Dossier: #This Is A Coup, Berlin

Warnke, Moritz (2015): Athens Calling, in: neues deutschland vom 9.02.2015

Werner, Alben (2015): Unwissen ist Macht, in: neues deutschland vom 25.7.2015

Winkler, Gabriele (2009): Care-Revolution – ein Weg aus der Reproduktionskrise

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