Kommunen: Entweder Flüchtlinge oder guter Kita-Lohn

Deutschen Städte- und Gemeindebunds im Tarifstreit kompromisslos: Werden »schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung keine Zugeständnisse machen«

Berlin. Die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge werden von den Kommunen nun gegen die Forderungen der Kita-Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung in Stellung gebracht. Die Kommunen würden den Gewerkschaften »schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung keine Zugeständnisse machen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Nachrichtenmagazin »Focus«. Er appelliere »an die Gewerkschaften, den Zusammenhang zwischen der angespannten Finanzlage der Kommunen, unter anderem durch die hohen Kosten für die Flüchtlinge, und unrealistischen Gehaltsforderungen der Kita-Beschäftigten zu erkennen und einzulenken«, sagte Landsberg.

Die Gewerkschaftsvertreter hatten die Schlichterempfehlung zunächst akzeptiert, ihre Basis hatte den Vorschlag dann aber abgelehnt. Eine neue Verhandlungsrunde war Anfang August ohne Ergebnis geblieben. Gibt es keine Einigung, drohen ab Oktober neue Streiks. »Auch Streiks werden wir nicht auffangen können«, sagte Landsberg. In dem Schlichterspruch von Ende Juni waren Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent für die Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich vorgesehen. Agenturen/nd

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